Die Generalbundesanwaltschaft hat auf eine Strafanzeige zum möglichen „Hochverrat am Deutschen Volk“ gegen Olaf Scholz und andere Politiker der Ampelregierung geantwortet. Dabei geht es um die Vorbereitung des WHO-Pandemievertrages.
Uwe Kranz, ehemaliger Präsident des Landeskriminalamtes in Thüringen, und Marianne Grimmenstein-Balas, die 2016 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das CETA-Handelsabkommen Bekanntheit erlangte, haben Mitglieder der Bundesregierung und andere Bundespolitiker wegen des Verdachts des versuchten Hochverrats und weiterer möglicher Straftatbestände im Sommer 2023 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt.
Die Kläger sehen im Rahmen von politischen Entscheidungen zur Beteiligung der Bundesrepublik am WHO-Pandemievertrag mehrere staatstragende Verfassungsgrundsätze und Gesetze zum Schutz der deutschen Bürger verletzt.
Deutsche Politiker, inklusive Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien, hätten mit ihrem Verhalten möglicherweise Straftatbestände, wie die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, Begehen durch Unterlassen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord erfüllt.
Daher hatten die beiden Mitglieder der Menschenrechtsorganisationen United for Freedom und Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD), im Sommer 2023 von der Generalbundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof Ermittlungen gegen die betreffenden Politiker eingefordert.
Die Generalbundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun zu der Anzeige von den zwei Menschenrechtlern Stellung genommen.
Deutschland als Vorreiter
Deutschland bemüht sich seit Jahren, als Vorreiter in der globalen Gesundheitspolitik zu positionieren. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dem eine Nähe zur Pharmaindustrie vorgeworfen wird, hat eine Stärkung der WHO wesentlich mit angeschoben.
Im Kern geht es in der zwölfseitigen Strafanzeige um den Entschließungsantrag „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“, den die Ampelkoalition am 9. Mai 2023 in den Bundestag einbrachte.
Das Parlament stimmte dem Antrag zur WHO-Reform am 12. Mai 2023 zu, der der Organisation „die Fähigkeiten geben soll, ihr Mandat vollumfänglich zu erfüllen“. 497 Abgeordnete waren dafür, 68 votierten dagegen und 25 enthielten sich. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, zudem zwei Fraktionslose (ehemals AfD-Abgeordnete) und ein CDU-Politiker. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung.
Die Anzeigenerstatter kritisieren, dass „im Namen des Schutzes der Gesundheit“ Souveränitäts- und Freiheitsrechte der Bundesrepublik an die WHO werden sollen.
In Bezug auf den Entschließungsantrag soll ein Vertreter der Bundesregierung bei der 77. Jahrestagung WHO im Mai 2024 – ohne weitere Mitwirkung des Bundestages – den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und der Annahme des neuen WHO-Pandemievertrages zustimmen. Der Pandemievertrag muss danach vom Bundestag noch ratifiziert werden. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften hingegen können ohne Ratifizierung vom Parlament in Kraft treten.






