Der 27. Januar 2024 war der Stichtag, an dem die WHO den Mitgliedsstaaten die Beratungsentwürfe des Pandemievertrages (Pandemic Agreement – PA) und der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations – IHR) nach ihrer Satzung hätte vorlegen müssen. Das ist nicht geschehen und kein Staat hat die Entwürfe bekommen.
Diese Verletzung der Satzung hätte normaler Weise zur Folge, dass die beiden Verträge in der 77. Weltgesundheits-Generalversammlung vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 nicht verhandelt werden dürfen.
Dennoch gilt es wachsam zu sein und unsere Demokratie zu verteidigen!
Hier einige Aktionen der Gemeinwohl-Lobby, an denen Sie sich beteiligen können:
- GWL-Demokratieforum; geplanter monatlicher Austausch ab dem 08.02.24, donnerstags 19.00 Uhr
https://meet.ffmuc.net/GWL-Demokratieforum - Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier sprach am 29.1.2024 auf einem Empfang vor Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Betriebsräten.
Er sagte: “Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.” Damit sind Millionen von Wählern indirekt Ratten, wenn sie nicht in dem Sinne des Bundespräsidenten gewählt haben. Ein Bundespräsident muss stets neutral bleiben. Das o.g. Zitat muss als Volksverhetzung nach §139 StGB geahndet werden, weshalb wir Strafantrag bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt haben. Jeder kann sich an dem Strafantrag beteiligen und den Antrag selbst einreichen. Sie finden alles zur Aktion unter:
https://gemeinwohl-lobby.de/strafantrag-steinmeier/ - Strafanzeigen für Geschädigte
Weiterhin rufen wir auch zur europaweiten Einreichung von Strafanzeigen für Geschädigte der letzten Jahre auf. Diese Strafanzeigen sollen gleichzeitig eingereicht werden. Unter diesem Link kann man sich registrieren:
https://gemeinwohl-lobby.de/aufruf-an-geschaedigte/
Zusammengestellt auf der Basis eines Newsletters der Gemeinwohl-Lobby vom 03.02.2024
