Eine Bürgerinitiative aus 628 Klägern hat beim Bundesverfassungsgericht eine umfassende Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie richtet sich gegen die Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO sowie gegen massive Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl 2025.
Die neuen WHO-Regeln erlauben beschleunigte Zulassungen von Impfstoffen innerhalb von 100 Tagen, verpflichtende Maßnahmen wie Impfungen, Quarantäne und Lockdowns – alles ohne ausreichende Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Die Beschwerdeführer sehen darin schwere Verletzungen grundlegender Rechte: körperliche Unversehrtheit, Freiheit, informierte Einwilligung und Souveränität Deutschlands. Der Mensch werde zum bloßen Mittel der Gefahrenabwehr degradiert, selbst im Notstand.
Zusätzlich wird die Wahl 2025 angegriffen: Der Bundestag habe versäumt, bekannte Mängel zu korrigieren, und das Wahlprüfungsverfahren verstoße gegen Rechtsstaatlichkeit – ein Punkt, den bereits die OSZE kritisierte.
Die Beschwerde fordert die Aufhebung der IGV-Ratifizierung und eine echte Überprüfung der Wahl.
Quellen:
tkp.at: Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Verträge und Bundestagswahl 2025
gemeinwohl-lobby.de: Verfassungsbeschwerde gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO und Wahlprüfungsbeschwerde
