Wie es nicht anders zu erwarten war, hat die Bundesregierung die Widerspruchsfrist gegen die IGV verstreichen lassen – und in erstaunlicher Geschwindigkeit bereits am 16.07.2025 im Kabinett ein Zustimmungsgesetz verabschiedet.
Das ist notwendig, um die IGV in nationales Recht umzuwandeln.
Nach den Parlamentsferien, also ab dem 8. September 2025 wird dieses Gesetz im Bundestag zur Abstimmung gestellt.
Wir haben daher nur noch wenig Zeit, um unsere Abgeordneten von Bundestag und Bundesrat anzusprechen und Ihnen vor Augen zu führen, was genau sie mit ihrer Zustimmung anrichten.
Die Gemeinwohl-Lobby hat gemeinsam mit We for Humanity und Atlas-Initiative dazu ein Verfahren entworfen, das sich direkt auf ihrer Homepage einsehen lässt:
https://gemeinwohl-lobby.de/widerspruch-igv-und-dsgvo/
Sie finden hier 8 vorformulierte Briefe, die sich an die folgenden Personen richten:
- Bundesgesundheitsministerin
- SPD Gesundheitssprecher
- Bundesministerium für Digitales
- Bundesdatenschutzbeauftragte
- CDU Gesundheitssprecher
- AfD Gesundheitssprecher
- Die Grünen Gesundheitssprecher
- Die Linke Gesundheitssprecher
Außerdem ist eine Juristische Begründung, formuliert von Frau Dr. Beate Sibylle Pfeil, jedem Brief beizufügen.
Wenn Ihnen das jetzt wie ein kleiner Overkill vorkommt – dann können Sie sich auch entscheiden, die Briefe nur an die ersten 4 der genannten Personen zu schicken.
Die Briefe sind bereits adressiert, formuliert und sind nur durch Ihren Absender, das Datum und Ihre Unterschrift zu komplettieren. Ihre Kosten: 8 Briefumschläge, 8x Briefporto
Diejenigen, die keinen Zugang zur o.g. Homepage oder keinen Drucker zur Verfügung haben, können die Briefe am Stand unserer Mahnwache erhalten: Do, 31.07., 16.00-18.00 Uhr vor dem Essener Dom. Für eine Schenkung in Höhe der Kopierkosten wären wir dankbar.
(5 Seiten pro Brief, 10 Ct. pro Seite – 4,00 € für 8 Briefe)
