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Der 27. Januar 2024 war der Stichtag, an dem die WHO den Mitgliedsstaaten die Beratungsentwürfe des Pandemievertrages (Pandemic Agreement – PA) und der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations – IHR) nach ihrer Satzung hätte vorlegen müssen. Das ist nicht geschehen und kein Staat hat die Entwürfe bekommen.
Diese Verletzung der Satzung hätte normaler Weise zur Folge, dass die beiden Verträge in der 77. Weltgesundheits-Generalversammlung vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 nicht verhandelt werden dürfen.
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Die WHO versucht im Mai 2024, eine Reform durchzusetzen, die eine maximale Macht über die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten bedeutet. Dann gelten die folgenden Regeln:
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Am 20.12.2023 wurde von der Bundesregierung der Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) beschlossen. Dieses Gesetz ist das sogenannte Ausführungsgesetz zum „Digital Services Act“ (DSA) der EU und soll noch vor dem 17.02.24 vom Bundestag beschlossen werden.
vgl. unseren Artikel zum DSA vom 02.01.2024.
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- Der Bauer macht den ersten Zug
Die Streikwoche der Bauern hat begonnen. Landwirte machen die A2 dicht, blockieren auch Bundesstraßen und Innenstädte. Verzweifelt versucht die Regierung, das unbotmäßige Landvolk als Gefahr für die Demokratie zu diffamieren.
Eine aussagekräftige Darstellung der Ereignisse, mit einem kritischen Blick auf die Reaktionen:
Weiterlesen: Die Bauernproteste – ein Blick auf die Berichterstattung
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Man mag sich fragen, was die Bauernproteste mit der WHO zu tun haben. Da gibt es zwei Antworten:
