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Am 20.12.2023 wurde von der Bundesregierung der Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) beschlossen. Dieses Gesetz ist das sogenannte Ausführungsgesetz zum „Digital Services Act“ (DSA) der EU und soll noch vor dem 17.02.24 vom Bundestag beschlossen werden.
vgl. unseren Artikel zum DSA vom 02.01.2024.
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- Der Bauer macht den ersten Zug
Die Streikwoche der Bauern hat begonnen. Landwirte machen die A2 dicht, blockieren auch Bundesstraßen und Innenstädte. Verzweifelt versucht die Regierung, das unbotmäßige Landvolk als Gefahr für die Demokratie zu diffamieren.
Eine aussagekräftige Darstellung der Ereignisse, mit einem kritischen Blick auf die Reaktionen:
Weiterlesen: Die Bauernproteste – ein Blick auf die Berichterstattung
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Man mag sich fragen, was die Bauernproteste mit der WHO zu tun haben. Da gibt es zwei Antworten:
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Vor fast einem Jahr wurde die Kampagne #MyDataMyChoice ins Leben gerufen….
In diesem Rahmen haben die Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V. einen Widerspruch gegen (die) elektronische Patientenakte formuliert. Bedingt durch die neusten Entwicklungen und durch die Erfahrungen mit dem bisherigen Widerspruch, bedurfte das Musterschreiben einer „Überholung“. Dazu die wichtigsten Fakten im Überblick:
Weiterlesen: Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte (ePa)