Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. Eine Haftbarmachung der Verantwortlichen soll so zerredet werden.

Die Ampelkoalition wird kaum an einer Aufarbeitung der Corona-Zeit vorbeikommen. Damit es aber bloß nicht zu Schuldzuweisungen und Konsequenzen kommt, soll alles von Bürgern ausdiskutiert werden und dann solle es höchstens Empfehlungen geben. Allerdings kann dies auch nur der Anfang zu mehr sein.

Oft hört man heute von den Verantwortlichen mit Blick auf die Zeit vor 4 Jahren, man habe damals die unerwünschten Nebeneffekte der sogenannten Pandemiebekämpfung nicht gekannt. Die RKI-Files jedoch beweisen in vielen Aspekten das Gegenteil. Führt man sich allerdings das kraftstrotzende Auftreten und die unverhohlenen Lügen mancher Protagonisten vor Augen, kann man gelinde Zweifel daran hegen, dass es ihnen damals um Klärung und Verhältnismäßigkeit gegangen ist.

Jetzt stehen wir historisch wieder an einer Stelle, an der Informiertheit und Verantwortungsgefühl unserer Volksvertreter gefragt sind. Das Problem dabei:

"Der 13. April 2024 wird in die Annalen der modernen japanischen Geschichte eingehen", schreibt das Portal Aussie17 und berichtet, dass es im ganzen Land eine Reihe von Kundgebungen gegen den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsregeln (IGV) gegeben habe. Zudem seien die Demonstranten besorgt darüber, dass sich "ansteckende Krankheiten" und "öffentliche Gesundheit" während der Corona-Zeit als "starke Instrumente für eine totalitäre Überwachungsgesellschaft" erwiesen hätten.

Das Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das letzte Woche auf der Website Meinungsvielfalt.Jetzt veröffentlicht wurde, hat in vielen Sendern Debatten ausgelöst.
Verbände, Gremien und Ausschüsse aus dem ÖRR, so z.B. die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse bei ARD, ZDF, „Deutschlandradio“ und  „Deutsche Welle“ (AGRA) begegnen den Inhalten des Manifestes weitgehend mit Unverständnis und Widerspruch (https://www.agra-rundfunk.de/wordpress/?p=985).