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Die Arbeitsgruppe für Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat ihre Frist vom 27. Januar 2024 zur Vorlage von Änderungsanträgen für die Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 verpasst. Trotz dieser Tatsache haben das Sekretariat der WHO und die Arbeitsgruppe für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften öffentlich ihre Absicht verkündet, die ihnen obliegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen, indem sie das Paket der Änderungen für die mögliche Annahme auf der 77. Weltgesundheitsversammlung verabschieden lassen wollen. Die WHO plant offenkundig, internationales Recht zu brechen.
Weiterlesen: Gemeinwohl-Lobby startet Briefaktion an die WHO / Hier der Text ihres Aufrufes:
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Die Generalbundesanwaltschaft hat auf eine Strafanzeige zum möglichen „Hochverrat am Deutschen Volk“ gegen Olaf Scholz und andere Politiker der Ampelregierung geantwortet. Dabei geht es um die Vorbereitung des WHO-Pandemievertrages.
Weiterlesen: WHO-Pandemievertrag: Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen Hochverrats abgewiesen
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Bereits am vorletzten Wochenende haben in NRW mehrere Hundert Personen an Bauernprotesten gegen die Politik der Ampelregierung teilgenommen. Die größte Kundgebung fand dabei am Samstag, 17. Februar, in Düsseldorf statt. Veranstalter war die Initiative „Demo NRW 2.0 – zusammen für eine sichere Zukunft“. Neben Bauern waren auch Spediteure, Handwerker, Gastronomen und Privatpersonen anwesend.
Weiterlesen: Bauernproteste: Mehrere hundert Fahrzeuge in NRW – Blockade vor NDR-Funkhaus in Hamburg
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Der 27. Januar 2024 war der Stichtag, an dem die WHO den Mitgliedsstaaten die Beratungsentwürfe des Pandemievertrages (Pandemic Agreement – PA) und der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations – IHR) nach ihrer Satzung hätte vorlegen müssen. Das ist nicht geschehen und kein Staat hat die Entwürfe bekommen.
Diese Verletzung der Satzung hätte normaler Weise zur Folge, dass die beiden Verträge in der 77. Weltgesundheits-Generalversammlung vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 nicht verhandelt werden dürfen.
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Die WHO versucht im Mai 2024, eine Reform durchzusetzen, die eine maximale Macht über die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten bedeutet. Dann gelten die folgenden Regeln:
