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Das Bundeskanzleramt ist vom Verwaltungsgericht Berlin verurteilt worden, wichtige Teile der Protokolle des Corona-Expertenrats zu entschwärzen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundeskanzleramt verurteilt, einem klagenden Arzt Zugang zu bisher geschwärzten Protokollen des Corona-Expertenrates zu gewähren. In der Entscheidung, die der Berliner Zeitung vorliegt, schreibt der Richter, der Kläger habe einen Anspruch auf Offenlegung der Informationen über die Wirksamkeit von Impfstoffen und Medikamenten. Über das Urteil berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Laut dem Urteil müssen zahlreiche Passagen entschwärzt werden. Der Kläger, der Frankfurter Arzt Christian Haffner, sagte der Berliner Zeitung, das Urteil sei ein „Teilerfolg, der wichtig ist, um über politischen Diskussionen über die medizinische Wirkung der Corona-Impfstoffe Transparenz herzustellen“.
Weiterlesen: Bundeskanzleramt muss Corona-Protokolle zu Impfstoffen offenlegen
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Dies ist der Text eines offenen Briefes, den man online unterzeichnen kann (s.u.) Man kann auch wünschen, dass der eigene Name nicht erscheint.
April 2024
Sehr geehrter Herr Dr. Tedros, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation
Sehr geehrte Co-Vorsitzende Dr. Asiri und Dr. Bloomfield von der WGIHR,
Sehr geehrte Co-Vorsitzende Dr. Matsoso und Herr Driece vom INB,
Sehr geehrte nationale Delegierte der jeweiligen Arbeitsgruppen,
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CitizenGO hat diese Petition gestartet an Katharina Stasch, die ständige Botschafterin Deutschlands bei der UN - 2024/05/05
CitizenGO schreibt zu der Petition das Folgende:
Der Kampf gegen den Pandemievertrag der WHO tritt in die letzte, kritische Phase.
Weiterlesen: Pandemievertrag: Stoppen Sie in letzter Minute den Vorstoß der UN!
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In Bayern hat SPD-Fraktionschef Florian von Brunn Kabinett, Gesundheitsministerium und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gebeten, ihre Akten zur Corona-Pandemie zu veröffentlichen. Er schlug zur politischen Aufarbeitung eine Kommission vor – bestehend aus Wissenschaftlern und Politikern, ergänzt durch einen Bürgerrat. Nur durch Transparenz könne man gesellschaftliche Gräben überwinden
Weiterlesen: Corona-Aufarbeitung in Bayern oder: Wie bringen wir unsere Schäfchen ins Trockene?
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Antrag der RKI-Anwälte wurde stattgegeben / Verhandlungstermin erst im Juli / Ministerium nennt keinen Veröffentlichungstermin der entschwärzten Protokolle
Nachdem die vom Robert Koch-Institut (RKI) beauftragte Anwaltskanzlei Raue am 18. März – dem Tag des Erscheinens des ersten Multipolar-Berichtes zu den Protokollen – eine Verschiebung des Termins zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme in Sachen der Multipolar-Klage zur Entschwärzung der Dokumente beantragt hatte, gab das Verwaltungsgericht Berlin diesem Antrag nun statt. Der ursprüngliche Termin am 6. Mai wurde aufgehoben.
Weiterlesen: Gerichtstermin zur Entschwärzung der RKI-Protokolle verschoben
