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Der kürzlich verhaftete Bundeswehrsoldat Alexander Bittner ist am 17. September aus Protest gegen seine Festnahme in einen „trockenen Hungerstreik“ getreten. Der Oberfeldwebel, der in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aichach bei Augsburg einsitzt, nimmt keine Nahrung und kein Wasser mehr zu sich. Bittner war im Oktober 2022 wegen Gehorsamsverweigerung schuldig gesprochen worden, weil er sich keinen mRNA-basierten Corona-Impfstoff injizieren lassen wollte.
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Die Verhandlungen werden vorangetrieben.
Der Pandemievertrag soll bis November 2024 fertiggestellt werden.
Man wartet nicht bis Mai 2025.
Nach den Informationen von Citizen Go tritt das das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium (Intergovernmental Negotiating Body, INB) gerade in Genf, Schweiz, zusammen.
Weiterlesen: Abschluss des Pandemievertrags noch im November 2024 geplant
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Auf der Weltgesundheitsversammlung im vergangenen Mai konnte der Pandemievertrag zunächst verzögert werden. Aber das Zwischenstaatliche Verhandlungsgremium (INB, International Negotiation Board) hat jetzt einen ehrgeizigen Zeitplan aufgestellt, um den WHO-Pandemievertrag schneller als geplant zur Unterschrift zu bringen.
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Am 1. Juni 2024 wurden auf der Weltgesundheitsversammlung entgegen den selbst gesetzten Verfahrensvorschriften wichtige Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) für angenommen erklärt. Und das, obwohl einige Ländervertreter offensichtlich bei der Abstimmung überfahren worden sind.
Jetzt haben die Mitgliedsländer eine Frist von 10, bzw. 12 Monaten (für Slowakei, Iran, Neuseeland und Niederlande), um ihre Ablehnung der Änderungen bekannt zu geben. Das nennt man dann „Opting Out“. Die Frist beginnt zu laufen, sobald der Generaldirektor der WHO die Änderungen offiziell verlautbart. Nun ist dem Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF) in Zusammenarbeit mit kantonalen und nationalen Politikern aufgefallen, dass es ein „Fristen-Wirrwarr» rund um das Opting-out gibt“.
Weiterlesen: Widerspruch gegen die Änderungen in den IGV – einige Unklarheiten
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Auf der Weltgesundheitsversammlung im vergangenen Mai konnte der Pandemievertrag zunächst verzögert werden. Aber das Zwischenstaatliche Verhandlungsgremium (INB, International Negotiation Board) hat jetzt einen ehrgeizigen Zeitplan aufgestellt, um den WHO-Pandemievertrag schneller als geplant zur Unterschrift zu bringen.
