Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steckt weiterhin fest in ihren Bemühungen, einen globalen Pandemievertrag zu etablieren, der ihr weitreichende Befugnisse in der internationalen Gesundheitspolitik sichern soll. Der Druck aus der Zivilgesellschaft und von Regierungen, die dem Vertrag skeptisch gegenüberstehen, hat Wirkung gezeigt: Nachdem bereits im Mai 2024 ein erster geplanter Unterzeichnungstermin gescheitert war, wurde nun auch die für Dezember 2024 angesetzte Weltgesundheitsversammlung abgesagt. Kritiker meinen, damit sei ein weiterer Schritt in die Richtung einer globalen Gesundheitsdiktatur verhindert worden.
Im Rahmen der Verhandlungen zum Pandemievertrag wurde ursprünglich angestrebt, die endgültige Fassung des Vertrags bis zum Jahresende zu verabschieden. Die Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung, die von einigen Mitgliedstaaten, darunter von der scheidenden Biden-Administration aus den USA, dringend gefordert worden war, sollte der finale Schritt vor der Unterzeichnung sein. Doch nun ist klar: Der Vertrag wird nicht wie geplant abgeschlossen. Stattdessen sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden, mit einem neuen Zieltermin im Mai 2025. Am 15. November 2024 endet die letzte Verhandlungsrunde des Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) der WHO in diesem Jahr.
Die Entscheidung, die Verhandlungen zu verschieben, ist ein bedeutender Rückschlag für die WHO und ihre Ambitionen, eine zentrale Rolle im globalen Gesundheitskrisenmanagement zu übernehmen. Der Vertrag, der als Reaktion auf die "Corona-Zeit" vorgeschlagen wurde, sieht vor, dass die WHO weitreichende Vollmachten erhält, um die Reaktion auf zukünftige Gesundheitskrisen zu koordinieren – einschließlich der Möglichkeit, Staaten zu verpflichten, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, wenn die WHO eine Pandemie ausruft.
Doch viele Kritiker des Vertrags, darunter Experten und Bürgerrechtsorganisationen weltweit, sehen in diesem Vorstoß eine Gefahr für die nationale Souveränität und die persönlichen Freiheiten. Der Vertrag würde der WHO weitreichende Rechte einräumen, die über die bloße Gesundheitsversorgung hinausgehen: Beispielsweise könnte die WHO die Freiheit von Reisen, die Bewegungsfreiheit und sogar die Meinungsfreiheit der Bürger einschränken mit dem Verweis, damit wolle man die Ausbreitung von Krankheiten kontrollieren. Besonders umstritten sind auch Vorschriften, die es der WHO ermöglichen würden, Impfstoffe auf den Markt zu bringen und andere medizinische Maßnahmen durchzusetzen, selbst wenn diese noch nicht ausreichend getestet wurden.
Die Verschiebung der Verhandlungen auf Mai 2025 gibt den Gegnern des Pandemievertrags nun mehr Zeit, ihren Widerstand zu organisieren. Sie sehen dies als einen Teilsieg im laufenden Kampf gegen die zunehmende Macht der WHO. In den letzten Monaten hatte sich der Widerstand gegen den Vertrag immer weiter verstärkt, insbesondere durch die Unterstützung prominenter Politiker und Aktivisten.
In den USA hat in der Zwischenzeit der gewählte Präsident Donald Trump angekündigt, dass er die USA aus der WHO zurückziehen wolle, um nicht weiter eine Organisation zu unterstützen, die seiner Meinung nach von China kontrolliert und von den USA finanziert wird. In seinen Augen strebt die WHO eine globale Regierung an, die es der Weltgemeinschaft unmöglich machen würde, sich gegen autoritäre Gesundheitsvorschriften zu wehren. Außerdem ist der ausgeprägte WHO-Kritiker und Impfskeptiker Robert J. Kennedy Jr. gut im Rennen um einen Topjob im Gesundheitsbereich der neuen Trump-Administration.
Trump selbst bezeichnete die WHO als "korrupten globalistischen Betrug" und betonte, dass er die Einführung einer globalen Regierung durch Gesundheitsvorgaben verhindern wolle. Dieser Vorstoß, so Trump, sei nicht nur ein Angriff auf die nationale Souveränität der USA, sondern auch ein gefährlicher Schritt hin zu einer weltweiten Gesundheitsdiktatur, die den Menschen ihre Grundrechte nehmen könnte.
Obwohl die WHO in dieser Verhandlungsrunde eine Niederlage einstecken musste, zeigt sich die Organisation in Genf entschlossen, weiter daran zu arbeiten. In einer Pressekonferenz am 12. November 2024 teilte die WHO mit, dass die Verhandlungen fortgeführt würden und dass man noch immer hoffe, den Vertrag im Mai 2025 anlässlich der Weltgesundheitsversammlung abschließen zu können. Sollte auch dann keine Einigung zustande kommen, dürfte sich das Fenster schließen und der Vertrag endgültig scheitern.
Die verzögerte Veröffentlichung eines aktualisierten Vertragsentwurfs und das Fehlen eines transparenten Verfahrens, bei dem die weltweite Bevölkerung ihre Bedenken äußern könnte, sind nur einige der Punkte, die an der Glaubwürdigkeit der WHO zweifeln lassen. Laut James Roguski, einem prominenten Kritiker des Pandemievertrags, hat die WHO die Meinungen der "acht Milliarden Menschen" auf der Welt vollkommen ignoriert und keine geeigneten Mechanismen eingeführt, um deren Kommentare zum Vertrag zu sammeln.
Obwohl die Verzögerung des Pandemievertrags den Gegnern der WHO etwas Luft zum Atmen gibt, ist dieser Kampf noch nicht gewonnen. Die WHO bleibt dabei, ihre Pläne voranzutreiben. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen im Winter 2024 und Frühjahr 2025 weitergeführt werden und dass der neue Zieltermin für die Vertragsunterzeichnung im Mai 2025 eine erneute harte Auseinandersetzung mit den Kritikern mit sich bringen wird.
Für die Gegner des Pandemievertrags bleibt es entscheidend, den Druck auf die Delegierten und die Regierungen aufrechtzuerhalten. Es geht darum, die nationale Souveränität und die persönlichen Freiheiten zu verteidigen, bevor der Vertrag endgültig unterzeichnet wird. Einmal abgeschlossen und ratifiziert, könnte der Pandemievertrag weitreichende Konsequenzen für das globale Gesundheitsregime haben, mit potenziellen Einschränkungen der individuellen Rechte und Freiheiten.
Quellen:
James Roguski: WHO Press Conference - 12. November 2024
https://transition-news.org/who-will-pandemievertrag-nun-im-mai-2025-eintuten
Aus den o.g. Quellen übernommen und mit kleinen Kürzungen versehen
