Nach zähen Verhandlungen nähert sich der umstrittene Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation seinem möglichen Abschluss. Während die WHO auf eine Ratifizierung im Dezember drängt, wächst der Widerstand gegen den Entwurf, der globalen Gesundheitsbehörden weitreichende Befugnisse verleihen soll. Was passiert hinter den Kulissen, und was bedeutet das für die Zukunft?
Ende September fand die elfte Verhandlungsrunde über den sogenannten Pandemievertrag der WHO statt – ein Abkommen, das darauf abzielt, im Falle künftiger Gesundheitskrisen globale Maßnahmen verbindlich festzuschreiben. Jetzt, wo weitere Details ans Licht kommen, zeigt sich, dass die Verhandlungen schleppend verlaufen. WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus räumte selbst ein, dass die Gespräche stocken. Am Ende der letzten Woche machte zusätzlich ein eindrückliches Video die Runde, das zeigt, dass die Verhandlungen von ständigen Demonstrationen und Protesten vor dem UNO-Gebäude in Genf, dem Palais des Nations, begleitet sind.
Doch was bedeutet dies für den Pandemievertrag, der bereits einmal, im Mai 2024, auf Eis gelegt wurde? Der Vertrag, der von der WHO und der UN als Prävention gegen zukünftige Pandemien propagiert wird, stößt auf erheblichen Widerstand. Kritiker befürchten, dass das Abkommen der WHO zu viel Macht verleihen könnte – inklusive der Möglichkeit, in Gesundheitsnotfällen Reiseverbote oder gar Lockdowns durchzusetzen. Für viele wäre dies eine gefährliche Ausweitung der Befugnisse einer internationalen Organisation ohne direkte demokratische Kontrolle.
Für die WHO läuft die Zeit: Der November gilt als Stichtag, um eine Einigung zu erreichen. Vom 4. bis 15. November findet die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde statt. Die WHO hofft, bis dahin eine Einigung zu erzielen, damit die Weltgesundheitsversammlung das Abkommen bis Jahresende ratifizieren kann. Doch nicht alle Staaten sind bereit, den Vertragsentwurf zu unterstützen. Die stockenden Verhandlungen deuten darauf hin, dass der Widerstand wächst.
Diese Skepsis spiegelt sich auch in anderen UN-Initiativen wider. Parallel zur WHO-Verhandlung drängte die UN-Generalversammlung letzte Woche auf einen neuen «Pakt für die Zukunft», der der UN ebenfalls weitreichende Notstandsbefugnisse verleihen könnte. Beobachter sprechen von einem Versuch, die internationale Kontrolle auszubauen – ein Schachzug, der von Gegnern als Vorstoß in Richtung Weltregierung gesehen wird.
Tedros Ghebreyesus nutzt derweil aktuelle Entwicklungen, um den Druck zu erhöhen. So erklärte die WHO jüngst die Affenpocken zu einer «drohenden globalen Pandemie» und forderte die Staaten auf, einen gemeinsamen Ansatz zu entwickeln. Kritiker werfen der WHO Panikmache vor, da Affenpocken überwiegend sexuell übertragen werden und es bisher keine Anzeichen einer großflächigen Ausbreitung gibt.
Wie geht es weiter? Während die WHO und ihre Verbündeten auf eine baldige Einigung drängen, bleibt die Frage, ob der Vertrag tatsächlich politisch durchsetzbar ist. Die Entwicklungen in den kommenden Wochen werden zeigen, ob der Widerstand weiterwächst oder ob die WHO ihr Ziel, den Vertrag bis Dezember zu verabschieden, erreichen kann. Klar ist, dass der November eine entscheidende Wegmarke sein wird.
Die obigen Informationen sind der folgenden Quelle entnommen:
https://transition-news.org/pandemievertrag-der-who-der-widerstand-wachst, 10.10.2024
