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US-Präsident Trump hat den Austritt seines Landes aus der WHO verfügt. Ist das möglich, obwohl dafür in deren Verfassung keine Regelungen vorgesehen sind? Die Antwort ist Ja.
Bei der Gründung der WHO wurde in ihre Verfassung bei den Abschnitten über Mitgliedschaft keinerlei Regelungen aufgenommen, die einen Austritt vorsehen. Das trifft auch zu auf internationale Organisationen, die nach dem WK II gegründet wurden (…) Es wurde lediglich das Beitrittsverfahren definiert.
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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steckt weiterhin fest in ihren Bemühungen, einen globalen Pandemievertrag zu etablieren, der ihr weitreichende Befugnisse in der internationalen Gesundheitspolitik sichern soll. Der Druck aus der Zivilgesellschaft und von Regierungen, die dem Vertrag skeptisch gegenüberstehen, hat Wirkung gezeigt: Nachdem bereits im Mai 2024 ein erster geplanter Unterzeichnungstermin gescheitert war, wurde nun auch die für Dezember 2024 angesetzte Weltgesundheitsversammlung abgesagt. Kritiker meinen, damit sei ein weiterer Schritt in die Richtung einer globalen Gesundheitsdiktatur verhindert worden.
Weiterlesen: WHO will Pandemievertrag nun im Mai 2025 'eintüten'
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Mitte Oktober 2024 wurde das Buch "The Pfizer Papers: Pfizer’s Crimes Against Humanity" veröffentlicht (Die Pfizer-Papiere. Pfizers Verbrechen gegen die Menschheit - noch nicht ins Deutsche übersetzt). Der Anwalt Aaron Siri hatte die Papiere 2022 freigeklagt, 3250 Ärzte und Wissenschaftler haben sie zwei Jahre lang analysiert und die Bestsellerautorin Naomi Wolf hat das o.g. Buch verfasst, das jetzt erschienen ist. Es enthält Erkenntnisse über das "größte Verbrechen gegen die Menschheit aller Zeiten".
Weiterlesen: Klartext reden über das "größte Verbrechen gegen die Menschheit"
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Die Pläne zur Einführung der sogenannten Chatkontrolle in der EU sorgen weiterhin für heftige Diskussionen und Kontroversen. (…) Am Donnerstag sollten die EU-Justiz- und Innenminister eigentlich über den Verordnungsvorschlag zur automatisierten Überwachung privater Nachrichten beraten. Doch der umstrittene Entwurf wurde kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen (…) Stattdessen wird es lediglich einen Fortschrittsbericht geben, wie ein Sprecher des EU-Rats gegenüber netzpolitik.org bestätigte.
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Vor kurzem noch haben wir hier auf diverse globale Gipfeltreffen in unmittelbarer Zukunft hingewiesen (s. Die Schlinge zieht sich zu) und heute gibt es dazu gute Nachrichten zu vermelden:
Das geplante Notstandsrecht des Generalsekretärs wurde still und leise aus dem Zukunftspakt entfernt. Das war zunächst kein Thema in den Medien – bis vor wenigen Tagen in Washington republikanische Abgeordnete vor die Presse traten und auf den Zukunftsgipfel und den Zukunftspakt aufmerksam machten. Sie erklärten die Pläne für indiskutabel, den UN-Generalsekretär durch Ausrufung eines globalen Notstands aus Gesundheits-, Klima- oder sonstigen Gründen die Souveränität der US-Regierung beschneiden zu lassen.