Verdeckte Regierungsfinanzierung: Schwere Vorwürfe gegen Spiegel und Süddeutsche Zeitung
Eine multinationale Recherche erhebt schwere Vorwürfe gegen ein Recherche-Netzwerk, dem auch der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung angehören. Demnach soll das Netzwerk wohl verdeckt durch die US-Regierung und die Regierungen anderer Länder finanziert werden.
Eine multinationale Recherche mehrerer Zeitungen bringt das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) in Bedrängnis. Das Recherche-Netzwerk verbindet seit 2006 Investigativjournalisten auf der ganzen Welt. Immer wieder trug es zu großen internationalen Recherchen, wie etwa den Panama Papers, bei.
Zahlreiche Leitmedien aus vielen Ländern arbeiten mit dem OCCRP zusammen. In Deutschland sind der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und bis vor kurzem der öffentlich-rechtliche NDR Teil des Netzwerks. Aus Amerika beteiligen sich die New York Times und die Washington Post am Projekt. Aufgrund der Reihe an angesehenen Medien, die sich am Projekt beteiligen, hat das OCCRP den Ruf eines unabhängigen und neutralen Recherche-Netzwerks.
Eine gemeinsame Recherche mehrerer Zeitungen, bestehend aus Mediapart, Drop Site News, Fatto Quotidiano, Reporters United und aus Deutschland dem NDR enthüllte nun, dass das Netzwerk größtenteils durch die US-Regierung finanziert wird. Konkret konnte das Netzwerk nur dank der Finanzierung einer Unterabteilung des US-Außenministeriums, zuständig für internationale Drogen- und Strafverfolgungsangelegenheiten, gegründet werden.
Bis heute würde das OCCRP über die Hälfte seines Budgets von der US-Regierung erhalten, heißt es in der Recherche. 2023 zahlte die US-Regierung an das Netzwerk fast 12 Millionen US-Dollar. Zusätzlich habe die Regierung ein Veto-Recht bei der Einstellung von Spitzenpersonal der Organisation. Auch andere Regierungen, insbesondere aus der EU, beteiligen sich an der Finanzierung des OCCRP.
Die Finanzierung durch die US-Regierung findet dabei größtenteils verschleiert statt. Die erste Anzahlung, die zur Gründung führte, wurde geheim getätigt. Bis vor kurzem behauptete der Chef des OCCRP immer wieder, dass die US-Regierung zwar ein beteiligter Spender ist, aber keinen solch hohen Anteil an der Finanzierung des Netzwerks habe. Auch sonst wird in der Öffentlichkeit mit den Spenden durch die Regierung durchaus diskret umgegangen. Neben dem US-Außenministerium beteiligt sich auch die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) maßgeblich an der Finanzierung. Dadurch kommt das Geld nur indirekt aus dem Außenministerium.
Zwar ist es öffentlich auf der Webseite des OCCRP impliziert, dass es durch die US-Regierung unterstützt wird, jedoch wird das exorbitante Ausmaß der Finanzierung verschwiegen. Gegenüber den Recherchepartnern bestätigte das Netzwerk aber jetzt die Zahlen. Doch es sieht darin kein Problem. Denn, so heißt es gegenüber den Recherchepartnern, die US-Regierung habe keine Macht über redaktionelle Entscheidungen. Trotz der Bestätigung der Zahlen drohte das OCCRP zuletzt mit einer Klage gegen die Recherchepartner.
Brisant an der Recherche: Angestoßen und federführend durchgeführt wurde sie durch den deutschen öffentlich-rechtlichen NDR. Dafür schied man sogar aus dem OCCRP-Netzwerk aus, in dem man bisher Mitglied war. Kurz vor der Veröffentlichung machte der Sender jedoch einen Rückzug und entschied sich gegen eine Veröffentlichung. Der Schritt soll auf Druck des OCCRP erfolgt sein.
Die gegen das OCCRP erhobenen Vorwürfe stellen auch für die deutschen Beteiligten ein Problem dar. Wussten der Spiegel und die SZ von der extensiven Finanzierung durch die US-Regierung und die Regierungen anderer Länder? Wie konnte das für die beiden angesehenen Medien mit dem Ansatz von staatsunabhängigem Journalismus in Einklang gebracht werden? Bislang ist all das noch unklar.
