Pandemievertrag: War die Abstimmung ein Verstoß gegen die WHO-Verfassung?

Der amerikanische Journalist und WHO-Kritiker James Roguski schreibt in seinem Substack von einer Teilung des Pandemieabkommens, da der so genannte Vorteilsausgleich ausgeklammert und als Anhang hinzugefügt wurde. Mit Vorteilsausgleich ist der Zugang zu Krankheitserregern und das Teilen der Gewinne (Pathogen Access and Benefit Sharing System, PABS) gemeint. 

Somit sei das Pandemieabkommen nicht abgeschlossen. Er warf der WHO eine "theatralische Umdeutung ihres Scheiterns" vor, um die Verabschiedung am Dienstag "wie einen Erfolg aussehen zu lassen".
Diese Zweiteilung des Pandemievertrages sei ein nach internationalem Recht "höchst ungewöhnlicher Schritt". Nun müssten die Verhandlungen um PABS fortgeführt werden. Da der Anhang als integraler Bestandteil des Pandemieabkommens angesehen werde, könnten die Staaten es erst nach Abschluss der PABS-Verhandlungen und dessen Verabschiedung auf der nächsten Weltgesundheitsversammlung unterzeichnen. Diese ist für Mai 2026 geplant.

Ein weiterer Kritikpunkt am Zustandekommen des Vertrages wurde von Sebastian Lukomski, dem Kampagnenleiter der Nichtregierungsorganisation CitizenGo geäußert. Er stellte fest, dass der Vertrag "ohne Transparenz, ohne Zeitplan" zustande kam. 

Das Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF Schweiz) sieht gar einen erneuten Verstoß gegen die WHO-eigene Verfassung. So ist in § 19 festgeschrieben, dass für die Annahme von Verträgen oder Abkommen eine Zweidrittelmehrheit der Versammlung nötig ist. Dies setze eine Feststellung des Quorums der stimmberechtigten Länder voraus.
Die Slowakei hatte als einziges Land die Missachtung der Vorschriften gerügt und eine formelle Abstimmung verlangt, allerdings ohne Erfolg. 

Nachdem der Ausschuss am Vorabend mit 124 Ja-Stimmen bei elf Enthaltungen und 46 abwesenden Mitgliedsstaaten den Vertrag verabschiedet hatten, erfolgte die Annahme am Tag darauf in der Vollversammlung "im Konsens". Das Bündnis wies zudem darauf hin, dass die WHO bei der Abstimmung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ebenso verfahren sei.

Quelle:
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/pandemievertrag-war-die-abstimmung-ein-verstoss-gegen-die-who-verfassung-a5139896.html


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eine Rezension von Norbert Häring

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Quelle Norbert Häring [LINK]
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Quelle: Bastian Barucker, 15.07.2025