Sachsen: AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik beantragt. Er soll die Arbeit der sächsischen Regierung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Zeitraum von 2019 bis 2024 kritisch prüfen.
Auch das BSW hatte einen U-Ausschuss zu Corona angekündigt.
CDU, SPD, Grüne, Linke sowie der Vertreter der Freien Wähler, Matthias Berger, sehen dagegen in einer Enquete-Kommission das geeignete Mittel, um die Pandemie aufzuarbeiten und Lehren für die Zukunft zu ziehen.
BSW-Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen von CDU unterstützt
Das Thüringer BSW hat am Mittwoch im Landtag einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gestellt. Das nötige Quorum von 18 Abgeordneten wurde dank Unterstützung von 4 CDU-Abgeordneten erreicht.
Eine Kooperation mit der AfD beim Antrag auf einen Untersuchungsausschuss wurde vom BSW mit Verweis auf die konstituierende Sitzung des Landtages abgelehnt.
Im Untersuchungsausschuss soll, wie die Welt berichtet, die „Handlungen und Unterlassungen“ der Thüringer Landesregierung im Zuge der Corona-Krise auf Fehler untersucht werden. Dabei soll auch geklärt werden, ob die Corona-Maßnahmen überhaupt verhältnismäßig und mit „verfassungsrechtlichen Prinzipien vereinbar“ gewesen sind.
Und im Bundestag?
Auch dort möchte das BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, anscheinend auch mit Unterstützung der AfD. Diese hat bereits ihre Unterstützung des BSW-Antrags angekündigt.
Von den Ampelparteien und der CDU wird ein solches Instrument im Bundestag blockiert.
Nach den folgenden Quellen zusammengestellt:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-afd-beantragt-untersuchungsausschuss-zu-corona-100.html
https://apollo-news.net/cdu-unterstuetzt-corona-untersuchungsausschuss-in-thueringen/
