Der Bundestag hat am 25. Juni den Weg frei gemacht für eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie. In der vergangenen Legislaturperiode war die Bildung einer Enquête-Kommission unter anderem an Uneinigkeit innerhalb der Ampelkoalition gescheitert. Jetzt haben Union und SPD einen offiziellen Antrag eingebracht. Die Debatte in erster Lesung erfolgte gleich danach.
Die Enquête-Kommission soll bis zum 30. Juni 2027 einen Abschlussbericht über ihre Arbeit und ihre Erkenntnisse vorlegen. Bis dahin sollen sich die 14 Bundestagsmitglieder und 14 im Einvernehmen der Fraktionen bestellten Sachverständigen ein Gesamtbild über die Pandemie verschaffen.
Dazu gehört die Nachzeichnung der Ursachen, Verläufe und Folgen sowie die Aufarbeitung der staatlichen Pandemiemaßnahmen. Die Kommission soll dabei Angemessenheit, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit des Vorgehens prüfen und daraus Lehren für mögliche ähnliche Ereignisse in der Zukunft ziehen.
Die Kommission soll sich auch mit der Abwägung von Grundrechtseingriffen und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen befassen. Auch will man der Frage nachgehen, wie staatliche und gesellschaftliche Maßnahmen die Pandemiebekämpfung beeinflusst hätten. Ein weiterer Fokus liegt auf der Evaluierung der Auswirkungen der Maßnahmen auf einzelne Bevölkerungsgruppen. Zudem soll die Kommission Lösungsansätze für einen besseren Schutz vulnerabler Gruppen erörtern. Die Länder und Kommunen sollen dabei angemessen beteiligt werden.
Ggf. werden Zwischenberichte eine zeitnahe politische Befassung mit Teilergebnissen ermöglichen. Das Ergebnis wird nicht nur die Auswertung ihrer Erkenntnisse beinhalten, sondern auch einen Maßnahmenkatalog für die Zukunft. (…)
Die AfD hat einen eigenen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Darin solle auch geklärt werden, wie Nachrichtendienste zu welchem Zeitpunkt den Ausbruch in China wahrgenommen hätten. Außerdem solle dieser der Frage nachgehen, inwieweit es Einflussnahmen der Regierung auf Experten und Einrichtungen wie das Robert Koch-Institut (RKI) gegeben habe. Die Zustimmung für den Antrag hat jedoch noch keine der anderen Fraktionen signalisiert. (…)
