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Berlins Ex-Regierungschef Michael Müller räumt „Fehler“ in der Corona-Politik ein, will aber keine Konsequenzen. Kein Wunder, schließlich war er einer der Treiber der „Pandemie“-Panik.
In einem Interview mit dem Tagesspiegel hat Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sich zur Corona-Politik geäußert. Laut dts Nachrichtenagentur sagte Müller unter anderem: „Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten.“ Deshalb könne man über eine „Amnestie“ für Verstöße gegen die Corona-Verordnungen nachdenken. (…) Allerdings sollten wir „die Pandemie besser aufarbeiten“, diese Zeit aber „nicht nur schwarzmalen. Wir haben als Gesellschaft in der Pandemie auch viel gelernt.“
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Schulschließungen, Impfpflicht, Ausgangssperren - war das verhältnismäßig? Die Politik diskutiert über die Aufarbeitung und Konsequenzen aus der Corona-Pandemie.
Hans-Jürgen Papier, geboren 1943 in Berlin, war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Während der Corona-Pandemie hatte er argumentiert, nicht die Lockerung von Grundrechtseinschränkungen müssten rechtfertigt werden, sondern ihre Aufrechterhaltung.
Jetzt fordert er eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie und kritisiert manches Entscheidungsgremium von einst als "paralegal".
Weiterlesen: Aufarbeitung jetzt: Papier fordert Konsequenzen aus Pandemie
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Das war nicht anders zu erwarten: Mit der Veröffentlichung der geschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabs konnte kaum ein alternatives Medium auf die Berichterstattung zu diesem Thema verzichten. Eine große Welle von Veröffentlichungen flutete den Markt.
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Neben der ominösen Frage nach dem „Signalgeber“ für die Hochskalierung des Corona-Risikos im März 2020 gab es in den Protokollen des Krisenstabs auch andere interessante Aussagen, die trotz vieler Schwärzungen lesbar waren, z.B.:
Weiterlesen: Die „RKI-Files“: Reaktionen aus Medien und Politik auf die Auswertung
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Aufarbeiten, ignorieren oder manipulieren? Während auf X, vormals Twitter, innerhalb kürzester Zeit der Hashtag #RKIFiles durch die mediale Decke auf Platz eins schoss, ist die Berichterstattung in etablierten Medien dünn oder irreführend. Vom „Einfluss ausländischer Nachrichtendienste“ ist die Rede (Karl Lauterbach, Janosch Dahmen) Das Magazin „Multipolar“, das die Akten in einem langen Rechtsstreit freigeklagt hatte, wird von „Spiegel“, FAZ und „t-online“ als „rechts“ eingeordnet. (…)
Weiterlesen: Erst Schweigen, dann Framing: Die RKI-Protokolle im Medienstrudel
