Sachsen:  AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik beantragt. Er soll die Arbeit der sächsischen Regierung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Zeitraum von 2019 bis 2024 kritisch prüfen.

Schäden durch Covid-19-Impffstoffe werden laut Aussagen Betroffener nur unzureichend dokumentiert. Ina Berninger, die klinisch bestätigt an schweren Nebenwirkungen eines mRNA-basierten Impfstoffes leidet, spricht gegenüber Multipolar von einem „Kartell des Schweigens“. „So viele wissen Bescheid: Ärzte, Klinikdirektoren, Ärztekammer, Ministerium, Gesundheitsämter, Polizei und alle kehren es unter den Teppich.“ Keine der Institutionen erkenne sich als zuständig an, kritisiert die Mitarbeiterin der Universität Köln. Laut Paragraph 6 des Infektionsschutzgesetzes, muss der Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch den festzustellenden Arzt unverzüglich erfolgen.

Die Gruppe des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Donnerstagmorgen einen Antragstext zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie an alle Bundestagsabgeordneten versendet. Im Anschreiben, das Multipolar ebenso wie der Antragstext vorliegt, weist die parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, Jessica Tatti, darauf hin, dass die Corona-Politik „maßgeblich zur gesellschaftlichen Spaltung und zum massiven Vertrauensverlust der Menschen in Demokratie, Politik und Verwaltungen“ beigetragen hat.
Nur eine konsequente Aufarbeitung könne Vertrauen wiederherstellen, heißt es weiter. Die durch Multipolar enthüllten Corona-Krisenstabsprotokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigten die „Dimension der politischen Einflussnahme der Regierung“ auf das RKI und die „Unterdrückung abweichender Positionen im öffentlichen Diskurs“ sehr deutlich auf. Ein Untersuchungsausschuss könne nicht auf eine „bessere Situation“ oder eine „neue Legislatur“ warten.

Nach der hervorragenden Informationshilfe zu den RKI-Files von Bastian Barucker (https://corona-protokolle.net/) gibt es nun einen interessanten ergänzenden Blick auf die Medienberichterstattung seit Veröffentlichung der Protokolle: https://www.velazquez.press/p/pressespiegel-zum-rki-leak-ein-medien

Aya Velázquez schreibt dazu: