Die Regierungen haben heute in einer Plenarsitzung der Weltgesundheitsversammlung, dem höchsten Entscheidungsgremium der WHO, das Pandemieabkommen der WHO angenommen.
Die Verabschiedung folgte auf die gestrige Annahme des Abkommens durch die Delegationen der Mitgliedstaaten im Ausschuss (124 Ja-Stimmen, 0 Einwände, 11 Enthaltungen).
[Anmerkung tkp: : Die WHO hat 194 Mitglieder, ohne USA 193. Das heißt, dass beim gestrigen Ausschuss rund ein Drittel gefehlt hat. Für die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit wäre 129 Pro-Stimmen nötig gewesen. Wie genau die Abstimmung am Dienstag im Plenum ausgegangen ist, ist aktuell nicht bekannt. Genaue Details über das Abstimmungsergebnis fehlen. Teilweise wird die Abstimmung aber als "Konsensentscheidung" beschrieben, was darauf hindeutet, dass gar nicht abgestimmt wurde.]
In der WHO-Pressemitteilung heißt es dazu: "Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben heute im Konsens das weltweit erste Pandemie-Abkommen formell angenommen. Der bahnbrechende Beschluss der 78. Weltgesundheitsversammlung ist der Höhepunkt von mehr als drei Jahren intensiver Verhandlungen, die von (…) von dem Ziel geleitet sind, die Welt sicherer vor – und gerechter in der Reaktion auf – zukünftige Pandemien zu machen."
(Aber noch ist es nicht soweit – Erg. durch Mogelpackung):
In der von der Weltgesundheitsversammlung angenommenen Resolution zum WHO-Pandemie-abkommen werden Schritte zur Vorbereitung der Umsetzung des Abkommens festgelegt. Dazu gehört die Einleitung eines Prozesses zur Ausarbeitung und Verhandlung eines Systems für den Zugang zu Krankheitserregern und den Vorteilsausgleich (Pathogen Access and Benefit Sharing System – PABS) durch eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe (Intergovernmental Working Group – IGWG). Das Ergebnis dieses Prozesses wird auf der Weltgesundheitsversammlung im nächsten Jahr geprüft werden.
Sobald die Versammlung den PABS-Anhang verabschiedet hat, liegt das WHO-Pandemie-Abkommen zur Unterzeichnung und zur Prüfung der Ratifizierung vor - auch durch die nationalen Gesetzgebungsorgane.
Der Vertrag tritt jedoch erst in Kraft, wenn mindestens 60 Länder ihn ratifiziert haben. Und die Slowakei hat bereits erklärt, dass man dem nicht zustimmen werde. (Ein wesentlicher Kritikpunkt für sie ist dabei die Rolle der EU im ganzen Geschehen – erg. durch Mogelpackung)
[…] Hinsichtlich der nationalen Souveränität heißt es in dem Abkommen: "Keine Bestimmung des WHO-Pandemieabkommens ist so auszulegen, dass sie dem Sekretariat der Weltgesundheitsorganisation, einschließlich des Generaldirektors (…), die Befugnis verleiht, das nationale und/oder innerstaatliche Recht bzw. die Politik einer Vertragspartei anzuordnen, zu ändern oder anderweitig vorzuschreiben oder den Vertragsparteien vorzuschreiben, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. ein Verbot oder die Zulassung von Reisenden, Impfvorschriften oder therapeutische oder diagnostische Maßnahmen zu verhängen oder Abriegelungsmaßnahmen durchzuführen."
[Anmerkung tkp: Dass diese Stelle eingefügt wurde, ist sicherlich auch ein Erfolg der WHO-Kritiker]
(Anmerkung Mogelpackung: Doch können nationale Regierungen sich leicht auf die WHO-Vereinbarungen zurückziehen, um die eigene Durchsetzungskraft zu verstärken)
[Anmerkung TKP: Dieser Prozess wird noch eine Zeit lang dauern. Vor allem weil in vielen Ländern der Widerstand gegen UNO und WHO zunimmt, könnte dies zunehmend schwieriger werden.]
(Anmerkung Mogelpackung: Hoffen wir das Beste und tun wir, was wir können.)
Der obige Text folgt inhaltlich der u.a. Quelle. Er ist aber redaktionell stark bearbeitet und gekürzt worden.
https://tkp.at/2025/05/20/who-pandemievertrag-angenommen/
