Der Griff nach der Weltmacht

Recht auf ein analoges Leben?

Details: Veröffentlicht: 15. September 2024

Teil 1: Globaler Digitalpakt

Am 22./23.09.2024 findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll der so genannte Global Digital Compact, also ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt – doch der Pakt selbst ist in der Fassung der 2. Revision auf der Netzseite der UN veröffentlicht.

Norbert Häring macht uns in drei wegweisenden Artikeln (s.u.) auf die damit verbundenen Konsequenzen aufmerksam, auf die wir uns hier beziehen:
Trotz der oben erwähnten Veröffentlichung gibt es keine breiten Informationen für Bürger oder gar Diskussionen über die Pläne in Parlamenten und Medien. Ebenso wenig ist öffentlich bekannt, wer alles mit am Verhandlungstisch sitzen darf. Das WEF (Weltwirtschaftsforum) – so Norbert Häring – wohl ziemlich sicher, ebenso der Club of Rome.

Inhaltlich geht es um nichts weniger als um die „menschliche Wohlfahrt“ und den „Fortschritt der Gesellschaften“, herbeigeführt durch digitale Technologien. Dazu jedoch müsse jegliche „digitale Kluft zwischen den Ländern und innerhalb der Länder beseitigt werden.“ (Zitat Norbert Häring)

Was das für uns als Bürger bedeutet? Zur Regelung unserer Belange werden immer mehr digitalisierte Formen zur Verfügung stehen – und es deutet nichts darauf hin, dass man das Recht auf althergebrachte Varianten überhaupt in Betracht zieht.

Dabei wird die Entwicklung der digitaltechnologischen „Landschaft“ laut Norbert Härung „als von oben kommend dargestellt, als etwas, an das sich Bürger und sogar Regierungen anzupassen haben.“ Allerdings bedeutet „Landschaft“ dabei nichts anderes als die Zukunftsentwürfe der Digitalkonzerne. Hier wird also eine Führungsrolle der Konzerne angestrebt, die uns alle in eine von ihnen kontrollierte Welt zwingen kann.

Wie sie das machen, erleben wir schon jetzt: Mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung werden z.B. Möglichkeiten abgeschafft, bar zu bezahlen (bei der Bahn, der DHL) oder aber „Wohltaten“ wie das Deutschlandticket mit der Nutzung eines Smartphones verknüpft.

Ein vielleicht nicht unerwünschter Nebeneffekt ist dabei die digitale Überwachung eines jeden Schrittes und jedweder Äußerung der rundum beobachtbaren Bürger.

Denn nicht mehr bar bezahlen zu können bedeutet, „dass das Bankkonto zu einem detaillierten Logbuch des eigenen Lebens wird. Wer darin Einblick bekommt, kann noch Jahrzehnte später sehen, wo man an welchem Tag war, und was man mit wem zusammen gemacht hat“.

Der obige Text nutzt die Informationen der folgenden Quellen:
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/summit-of-the-future/
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/club-of-rome-weltregierung/
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/zukunftsgipfel-digitalpakt/

Teil 2: Unsere Regierung zwischen Bekenntnis zum Bargeld und Boykott

Noch ist Euro-Bargeld in Deutschland und dem Euro-Raum das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. Darüber hinaus ist es kostenlos und bietet der Finanzindustrie keine Bereicherungsmöglichkeit, wie sie z.B. durch Kartennutzung gegeben ist. Und die Bundesregierung liefert ein Bekenntnis ab: Sie „misst der generellen Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Bargeld große Bedeutung bei und bekennt sich zum Fortbestand des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel“. Dennoch gibt es an vielen Stellen Einfallstore, um die Bargeldzahlung zu erschweren oder unmöglich zu machen.

Wer	Was	Abhilfe oder heimliche Unterstützung?
Bürgerämter, Bäder	Zahlungsverkehr: keine Bargeldannahme oder Strafzuschläge;	Landesregierung müsste Verwaltungsanordnung für diskriminierungsfreie Annahme von Bargeld formulieren
Straßenverkehrsämter
Finanzämter
Regionalverkehr, Deutsche Bahn	Smartphonezwang für Semestertickets und Deutschlandticket Sparpreistickets nur noch online oder am Schalter	Landesregierungen müssten Gesetz zur anonymen Fahrt formulieren
Parken	Oft nur noch mit App	Landesregierung müsste dafür sorgen, dass die kommunalen Verkehrsbetriebe die Rechte der Bürger nicht verletzen, z.B. das Recht auf finanzielle Inklusion.
Zugang zu Behörden	Terminvergabe nur online, Verwaltungsleistungen oft nur noch per Online-Antrag	Landesregierung als Kommunalaufsicht müsste Zugang zu kommunalen Behörden sicherstellen
Verkehrsbetriebe	Leipzig neue Automaten in Bus und Bahn: Barzahlung unmöglich. Umsetzung im Jahr 2025; Rabatte bis 10 % bei Smartphonenutzung von Kindern Rostock: mobile Fahrkartenautomaten bargeld- und kontaktlos. Stationäre Automaten an ca. 50 von 569 Haltestellen noch mit Barzahlung Hamburg: Barzahlung seit dem 1. Januar 2024 ausgeschlossen; anonyme Guthabenkarte zum Aufladen mit Bargeld; Rabatte bei Smartphonenutzung	Verkehrsministerien haben jeweils die Umstellung auf bargeldlose Zahlung unterstützt. Bundesrat und Bundestag erlaubten 2021 explizit den bargeldlosen deutschlandweiten Ticketvertrieb.
Wirtschaftsbetriebe	Immer mehr Bäckereien, Bars, Restaurants schließen Bargeld als Zahlungsmittel aus

Quellen:
https://norberthaering.de/news/sachsen-und-thueringen/#digital
https://www.nachdenkseiten.de/?p=120955, Hakon von Holst
https://bargeldverbot.info/2024/09/05/bargeld-kreislauf-kollaps/ (In diesem Beitrag werden u.a. gravierende Fälle vorgestellt , die immer mehr Nachahmer finden.)

Teil 3: Der Bargeldkreislauf

Damit wir mit Bargeld bezahlen können, braucht es eine Infrastruktur. Die Notenbank druckt Bargeld und liefert es zu den Geschäftsbanken (Sparkassen, Volksbanken, Privatbanken). Die wiederum stellen es der Allgemeinheit zur Verfügung über Geldautomaten und Bankschalter. Jeder Privatperson, jedem Einzelhändler, der gesamten Wirtschaft. Mit diesem Geld werden Waren und Dienstleistungen gekauft und verkauft. Auf der anderen Seite wird Bargeld bei den Banken einbezahlt und gegebenenfalls wieder zur Notenbank transportiert. Dort werden die verbrauchten und beschädigten Scheine und Münzen ersetzt und der Kreislauf beginnt von Neuem.

Digitalzwang gefährdet Bargeld als Zahlungsmittel. Denn je weniger Banknoten und Münzen genutzt werden (können), desto unökonomischer wird der Unterhalt der Bargeld-Infrastruktur durch die Banken. Immer mehr Filialen und Geldautomaten verschwinden. Der Handelsverband Deutschland klagt inzwischen über Schwierigkeiten beim Einzahlen von Bargeld und beim Besorgen von Wechselgeld.

Die Europäische Union könnte dem einen Riegel vorschieben. Das EU-Parlament berät einen Verordnungsentwurf der Kommission zur Rolle des Bargelds als Zahlungsmittel. Bislang ist keine wirksame Akzeptanzverpflichtung vorgesehen. Einige Sozialdemokraten und Mitglieder der europäischen Grünen- und Links-Fraktion haben einen Vorstoß unternommen, flächendeckende Bargeld-Annahme zumindest in Läden und Geschäften sicherzustellen.“ (Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=120955)

Wenn Sie etwas tun wollen, dann können Sie die folgenden Petitionen unterschreiben:

Eine Petition der Initiative „Digitalcourage“
https://civi.digitalcourage.de/recht-auf-leben-ohne-digitalzwang

Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern.

Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn, medizinische Versorgung) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Menschen das Internet, ein Smartphone oder bestimmte Software benutzen.