Im Europaparlament wird es vorerst keinen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen durch die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) geben. Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden in der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments hat die Einrichtung abgelehnt. Zuvor war im Mai das notwendige Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten erreicht worden – mindestens 180 Abgeordnete mussten der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Dafür votiert hatten schlussendlich 182 Abgeordnete. Zugestimmt hatten damals die Fraktionen Patrioten für Europa, Europa der Souveränen Nationen, Teile der Europäischen Konservativen und Reformer, einige unabhängige Abgeordnete sowie zwei slowenische Mitglieder der Europäischen Volkspartei.
Eine Sprecherin des Parlaments bestätigte gegenüber Multipolar das Vorgehen. Nur wenn der Antrag die rechtlichen Voraussetzungen erfülle und von einer Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden gebilligt werde, entscheide das Parlament in einer Plenarabstimmung endgültig darüber.
Der unabhängige Europaabgeordnete Friedrich Pürner kritisiert, die "Unterstützerfraktionen der von der Leyen-Kommission" hätten eine Diskussion zum Untersuchungsausschuss "erst gar nicht auf die Plenaragenda setzen lassen, sondern ihn in dem exklusiven Entscheidungsgremium versenkt". Fraktionslose Abgeordnete hätten dort "keine Vertretung oder Mitsprache". Aus seiner Sicht zeige sich "einmal mehr, wie die politische Brandmauer" eine "effektive Aufklärungsarbeit" verhindere.
Laut dem österreichischen Abgeordneten Gerald Hauser (FPÖ) ist ein Untersuchungsausschuss notwendig und wichtig. Ursula von der Leyen habe in einem undurchsichtigen Vorgang über SMS und geheime Absprachen rund 35 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Pfizer-Impfdosen ausgegeben. Dabei handele es sich um Geld der Steuerzahler. Die Kommissionspräsidentin habe in einem persönlichen Beschaffungsvorgang zwischen ihr und dem Pfizer-Chef Albert Bourla den Kauf ausgehandelt, "vorbei an sämtlichen Gremien und Instanzen der Europäischen Union, also vollkommen intransparent", betont der Abgeordnete. Trotz eines "aufrechten Urteils durch den Europäischen Gerichtshof zur Herausgabe dieser Nachrichten" sei von der Leyen dieser Pflicht nicht nachgekommen.
Die AfD-Abgeordnete Christine Anderson sagte gegenüber Multipolar, dass das Europaparlament einmal mehr Minderheitenrechte unterlaufe. Wer von "Demokratie" spreche, solle auch "Aufarbeitung" ermöglichen. "Stattdessen erleben wir ein Parlament, das jede Aufklärung systematisch blockiert und damit ein beschämendes Bild abgibt."
