Impfungen nur nach informierter Einwilligung und ohne kommerziellen Druck

Zum Jahreswechsel treten Änderungen bei der Vorhaltepauschale für kassenärztliche Praxen in Kraft. Demnach soll die Durchführung von Impfungen ein Kriterium für zusätzliche Vergütungen sein. Umgekehrt soll bei zu wenig Impfungen gekürzt werden. Das Vorhalten der ärztlichen Leistung allein zählt nicht. Gegen die Neuregelung regt sich Widerstand – von Ärzte- wie von Patientenseite.

Kurz erklärt: Die Vorhaltepauschale

Die Vorhaltepauschale wurde 2013 als Pauschalzahlung für Kassenärzte eingeführt. Sie soll die hausärztliche Versorgung und das Vorhandensein dafür notwendiger Strukturen finanziell absichern. Insbesondere für kleine Praxen im ländlichen Raum mit weniger Behandlungsfällen soll sie eine Einnahmequelle unabhängig von den (schwankenden) tatsächlich erbrachten Leistungen darstellen. Abgerechnet wird sie quartalsweise über die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Die Vergütung erfolgt mittels eines Kriterienkatalogs: Anhand der Erfüllungsrate von zehn Kriterien können Zuschläge erworben, aber auch Abschläge verhängt werden. Zu diesen Kriterien zählen ab Januar 2026 z. B. erweiterte Sprechzeiten, Kooperationen mit Pflegeheimen und Schutzimpfungen.

Die Neuregelung ab Januar 2026 sieht u. a. vor, dass einem Arzt, der weniger als zehn Schutzimpfungen im Quartal durchführt, die Vorhaltepauschale um 40 Prozent gekürzt wird. Umgekehrt gilt das Kriterium Schutzimpfungen zur Erlangung von Zuschlägen erst dann als erreicht, wenn im 1., 2. und 3. Quartal des Jahres mindestens 7 Prozent der Behandlungsfälle durchgeführte Impfungen waren, im 4. Quartal sogar 25 Prozent.

Die Ärzte werden also nicht für individuelle, ergebnisoffene Beratung entlohnt, sondern sie erhalten zusätzliche finanzielle Anreize für Impfungen. Und genau das müssten die Patienten bei Ihrer Impf-Entscheidung immer im Hinterkopf haben. Ist doch zu befürchten, dass einseitig zu Impfungen geraten und die individuelle Beratung bezüglich Chancen und Risiken der Impfung vernachlässigt wird. Und das wiederum kann die so genannte "informierte Einwilligung" seitens der Patienten gefährden.

Die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) hatten auf die möglichen negativen Konsequenzen der Neuregelung hingewiesen. Sie sehen die ärztliche Therapiefreiheit, die informierte Einwilligung der Patienten in eine Impfung und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefährdet.

Musterbriefe an die KBV zum Download

Nach der Veröffentlichung ihrer Kritik erreichten ÄFI zahlreiche Anfragen von Ärzten und Patienten, die die Neuregelung ebenfalls kritisieren und ihren Unmut gegenüber den KBV-Vertretern im Bewertungsausschuss äußern möchten. ÄFI stellt daher unter dem Titel Vor(be)haltepauschale zwei Musterbriefe zum Download zur Verfügung:

Die Musterbriefe werden als Textdateien bereitgestellt, damit sie nach eigenen Wünschen genutzt und ergänzt werden können. Gerne können versandte Anschreiben sowie evt. Antwortschreiben (jeweils anonymisiert) per Mail an ÄFI übermittelt werden.

Quelle:
https://individuelle-impfentscheidung.de/aktuelles/detail/impfungen-nur-nach-informierter-einwilligung-und-ohne-kommerziellen-druck.html
Anschreiben für Patientinnen und Patienten an die KBV:
https://individuelle-impfentscheidung.de/fileadmin/Downloads/Vorhaltepauschale_Briefaktion/Briefvorlage_KBV_f%C3%BCr_Patienten.docx


Buchtipp: Vereinnahmte Wissenschaft

eine Rezension von Norbert Häring

Schon jetzt ist absehbar, dass sein Beitrag zur Aufarbeitung der Corona-Zeit größer sein wird als der der Enquete-Kommission. Denn die Protokolle zeigen sehr deutlich, dass nicht einfach Fehler gemacht wurden. Vielmehr wussten die zuständigen Wissenschaftler beim RKI frühzeitig und gut Bescheid darüber, dass es keine Belege über den Nutzen von Atemschutzmasken als Schutzmaßnahme für die breite Bevölkerung gab, dass die Übersterblichkeit gering und die Gefahr für Menschen jüngeren und mittleren Alters sehr gering war – letztlich also, dass es keine Rechtfertigung für einen generellen Lockdown gab. Sie wussten, dass Kinder keine wichtige Ansteckungsquelle waren und hielten nichts von generellen Schulschließungen. Auch von schweren Nebenwirkungen der mRNA-Behandlungen wussten sie frühzeitig.

Quelle Norbert Häring [LINK]
Das Buch ist erschienen beim Massel Verlag [LINK]
Quelle: Bastian Barucker, 15.07.2025