Am 16.07.2025 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation beschlossen.
Damit ist der erste Schritt absolviert, um die IGV-Änderungen vom Juni 2024 in nationales Recht umzusetzen. Allerdings müssen auch Bundestag und Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.
Diese Eile ist dennoch auffällig. Man hat sich viel Zeit gelassen, bis man sich endlich entschied, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik einzurichten. Das ist ein vergleichsweise zahnloser Tiger, kann eine Enquete-Kommission doch nicht – wie ein Untersuchungsausschuss agieren.
Ziel eines Untersuchungsausschusses ist es, Missstände im staatlichen Bereich aufzuklären. Dafür stehen ihm besondere Kompetenzen zur Verfügung. Er kann unter anderem Zeugen und Sachverständige vernehmen und hat das Recht, deren Erscheinen und Aussagen zu erzwingen. Dieser Ausschuss ist primär ein Instrument der Opposition zur Kontrolle der Regierung. In diesem Gremium sitzen nur Abgeordnete.
Enquetekommissionen setzen sich im Gegensatz dazu nicht nur aus Abgeordneten, sondern auch aus externen Sachverständigen zusammen. Ziel ist es hier, sich umfassende Informationen über einen bestimmten Sachbereich zu beschaffen, die als Grundlage für spätere Entscheidungen dienen können.
Quelle: dpa, Bundeszentrale für politische Bildung
Obwohl die Indizien für eine nicht nur unglückliche, sondern auch politisch gesteuerte Pandemiepolitik spätestens nach Veröffentlichung der RKI-Files nicht mehr von der Hand zu weisen waren, scheint das Aufklärungsinteresse nur gering zu sein. Gleiches gilt wohl für die Bewertung der durchgesetzten Maßnahmen inklusive der Informationsstrategie, die ja den Hintergrund bilden sollte für eine Zustimmung oder Ablehnung der der neuen internationalen Gesundheitsvorschriften.
Hilfestellung für alle Interessierten ist jedoch in Sicht. Am 18.07.2025 erscheint im Massel Verlag der Titel "Vereinnahmte Wissenschaft – Die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts".
Herausgegeben von Bastian Barucker, versammelt er eine Reihe namhafter und auch im Mainstream geschätzter Stimmen (z.B. Svenja Flaßpöhler u.v.m.). Bei meiner Buchhandlung ist die Warteliste bereits eröffnet...
Text unter Rückgriff auf
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/regeln-fuer-pandemische-notlage-und-mehr-bundeskabinett-macht-weg-frei-fuer-vorgaben-der-who-a5192125.html und dpa, Bundeszentrale für politische Bildung
