Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften veröffentlicht

Die Fakten

Die Vorschläge für eine Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hätten den Regierungen 4 Monate vor der Abstimmung in der Weltgesundheitsversammlung (Mai 2024) vorgelegt werden müssen. Obwohl das bisher nicht der Fall ist, wird einfach weiterverhandelt – und zwar im Geheimen.
Nun aber hat die Genfer Universität Geneva Graduate Institute den Verhandlungsstand vom 9. Februar auf seiner Netzseite veröffentlicht und ihn innerhalb von 8 Tagen wieder gelöscht. Im Internet Archive Wayback Machine ist er noch verfügbar.

Und dies ist geplant: (nach James Roguski, einem der bestinformierten Kritiker)

  1. Der Generaldirektor der WHO soll eigenmächtig und ohne Kontrollinstanz drei verschiedene Stufen von internationalen Gesundheitsnotlagen ausrufen können:
    • Einen Frühwarnzustand (Early Action Alert, EAA),
    • Einen Pandemie-Notfall (Pandemic Emergency,PE)
    • Einen öffentlichen Gesundheitsnotfall von internationaler Bedeutung (Public Health Emergency of International Concern, PHEIC).
  2. Die WHO entwickelt Standards für digitale und analoge Impf- und Testausweise, die international anerkannt werden müssen.
  3. Die WHO bestimmt, welche Impfstoffe oder Medikamente vorsorglich für den Pandemiefall zugelassen werden. Nur dafür gibt es Impfzertifikate, die langfristig rein digital werden sollen.
  4. Die Regierungen müssen durchsetzen, dass sich alle Bürger und nicht-staatlichen Gruppen und Institutionen an die IHR-Vorschriften halten; das ist wichtig bezüglich so genannter „Desinformation“ (s. Punkt 8)
  5. Alle Länder sollen alle bekannten krank machende Stoffe und Organismen (Patogene) allgemein verfügbar machen. Dafür werden sie an den Erträgen darauf aufbauender Medizinprodukte beteiligt (Patogen-Handelsabkommen; das ist bedenklich wegen des Biowaffenpotentials).
  6. Die Regierungen müssen eine zentrale nationale Behörde zur Durchsetzung und Koordination der von den IHR verlangten Maßnahmen errichten.
  7. Persönliche Gesundheitsdaten sollen, „wenn nötig“ international weitergegeben, gespeichert und veröffentlicht werden dürfen. Trotz üblicher Datenschutzbestimmungen gibt es keine Pflicht zur Entschädigung bei Verstößen.
  8. Nationale Regierungen müssen bestehende Strukturen nutzen oder neue aufbauen, um Fehl- und Desinformation zu bekämpfen.

Eine Einschätzung

Ein getarntes Handelsabkommen

Laut Roguski widerspricht die IHR-Reform nicht der US-Verfassung. Denn sie sei letztlich vor allem ein internationales Handelsabkommen zum Nutzen der großen Pharmakonzerne, vor allem der USA und Europas.

Die armen Länder geben die Rechte an allen Organismen auf, die auf ihrem Gebiet systematisch gesucht und gefunden werden. Dafür wird ihnen Geld und Unterstützung versprochen. Gleichzeitig kann die – maßgeblich von der Pharmabranche und ihren staatlichen Unterstützern finanzierte – WHO auf Basis der gefundenen Patogene ständig neue potentielle Pandemien ausrufen.

Die Labore der führenden Biowaffen-Nationen USA und China bekommen so einen steten Zustrom neuer Organismen, mit denen sie arbeiten können. Man beachte: es gibt weder in den IHR noch im geplanten Pandemievertrag Regeln zur Eindämmung der hochgefährlichen Biowaffenforschung (Gain-of-Function-Forschung). Und das, obwohl inzwischen weitgehend Konsens ist, dass der neuartige Corona-Virus aus einem Biowaffenlabor in Wuhan stammt. In diesem arbeiteten (oder arbeiten) Forscher aus den USA und China gemeinsam daran, Viren gefährlicher zu machen. (…)

Das klingt schon hinlänglich besorgniserregend. Die WHO-Definition von Gesundheit allerdings als „Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen“ macht das Ganze noch gefährlicher.

Denn – wie der erste Generalsekretär der WHO, Brock Chisholm, bereits 1948 betonte, –  erlaubt es diese Definition, sich mit sehr vielen gesellschaftlichen Aspekten unter der Überschrift der Gesundheitssicherung zu befassen. Dabei hob er hervor, dass die Definition fest in der WHO-Verfassung verankert sei und nur mit Dreiviertelmehrheit der Mitglieder geändert werden könne.
Bei alldem war er davon überzeugt, dass für das Nachdenken über die Zukunft der Menschheit „eine Art Weltorganisation, eine Art Weltregierung oder Weltkonföderation sowohl unvermeidlich als auch wünschenswert“ wäre. (letzte beiden Absätze stark komprimiert)

Fazit Norbert Häring: Die Verhandlungen zur Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und zum Pandemievertrag sind ausgesprochen intransparent und zielen darauf ab, den Pharmakonzernen der USA und Europas dauerhafte riesige Gewinne zu ermöglichen und auf dem Weg zu einer Art Weltregierung für (weit definierte) Gesundheitsfragen voranzuschreiten.

Dieser Text folgt dem u.g. Artikel von Norbert Häring, wurde stark gekürzt und redaktionell bearbeitet.
Quelle: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ihr-verhandlungsstand/