Bereits in unserem Beitrag „Abschluss des Pandemievertrags noch im November 2024 geplant“ haben wir darauf hingewiesen, dass der Abschluss des Pandemievertrags bereits für dieses Jahr geplant ist – und zwar durch weitere Sitzungsrunden mit dem Ziel, möglichst schnell Vereinbarungen zu treffen.
Auch wenn verschiedene Versionen des Pandemievertrags existieren, dringt wenig davon an die Öffentlichkeit. Ein Einblick in die aktuelle Version des Pandemievertrages (vom 18.10.24) ist z.B. nicht möglich. Hilfsweise müssen wir uns mit Informationen begnügen, die nur vorübergehend (evtl. am 14.10.2024) im Netz verfügbar waren. Hier in der deutschen Übersetzung:
Der neue Entwurf des globalen Pandemie-Abkommens wurde den Ländern vor Ablauf der Frist am Donnerstag vorgelegt. Dieser überarbeitete Entwurf bietet eine schlankere Herangehensweise daran, wie die Welt künftige Pandemien bewältigen sollte. Angesichts der Auswirkungen von COVID-19, das Wirtschaften zerstörte und Gesundheitssysteme lahmlegte, soll das Abkommen auf diese Herausforderungen reagieren. (Diese Quelle ist nicht mehr zugänglich.)
Das ergänzt James Roguski, der am 22.10.2024 von einer „gestrafften Version“ des Abkommens schreibt. Konkret werde derzeit die Verabschiedung einer unfertigen Version erwogen, die als Pandemieabkommen „Lite“ bezeichnet wird. Die Verhandler hoffen, dass sie sich bis zum 11. November auf ein Rahmenabkommen einigen können, das auf einer Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung im Dezember 2024 verabschiedet werden kann, während die Regierung Biden noch im Amt ist:
Okt. 2024: | 3 informelle Treffen zu einzelnen Artikeln |
4.-12.Nov. 2024: | 12. Sitzung des Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB). |
11. Nov. 2024: | Termin für die Einberufung einer Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) durch den Exekutivrat. |
2.-6. Dez. 2024: | 13. Sitzung des INB - könnte in die WHA-Sondersitzung münden. |
Dez. 2024: | Mögliche Unterzeichnung des „Pandemieabkommens“ – Vorschlag: Ein Tag in der Woche vom 16. Dezember |
24.-28. Feb. 2025: | 14. INB-Sitzung geplant, falls bisher keine Einigung und keine Sondersitzung |
Neben der eng getakteten Zeitplanung sind auch die Inhalte des Vertrages sehr interessant. Eine inoffizielle und gegenüber der offiziellen Fassung vom 27.05.2024 aktualisierte englischsprachige Version findet sich hier: https://healthpolicy-watch.news/wp-content/uploads/2024/09/Draft-WHO-Pandemic-Agreement_19-Sept_17.30.pdf.
Auffällig sind die grün und gelb unterlegten Passagen im Text. Und das verweist auf einen weiteren Bruch der Vereinbarungen durch die WHO: Ihr Versprechen, dass „nichts vereinbart ist, bevor nicht alles vereinbart ist“, wurde nicht eingelöst. Die Abschnitte nämlich, auf die man sich geeinigt hat, sind grün hervorgehoben, obwohl die Mitgliedsstaaten von einer Einigung über viele andere Abschnitte weit entfernt sind.
Man will also ein unvollständiges Pandemie-Abkommen durchdrücken und gleichzeitig die kontroversen Fragen erst später entscheiden. Um dies zu erreichen, soll es nicht nur ein „Pandemieabkommen“ geben, sondern mindestens drei separate Dokumente. Die umstrittenen Verhandlungen über den One-Health-Ansatz zur globalen Überwachung, über das System für den Zugang zu Krankheitserregern und den Vorteilsausgleich sollen separat verhandelt werden.
Die Mitgliedsstaaten sollen also einem unfertigen Dokument zustimmen, in dem sie sich darauf einigen, die Details später auszuarbeiten. Und das heißt auf gut Deutsch: Die Katze im Sack kaufen!