Ein kurzer Rückblick: Am Samstag, dem 01.06.2024 wurden auf der 77. Weltgesundheitsversammlung in einer Art von „Nacht-und-Nebel-Aktion“ die geänderten IGV verabschiedet. Die selbst gesetzten Verfahrensvorschriften und Fristen wurden dabei nicht beachtet (siehe auch: Die letzte Weltgesundheitsversammlung – eine Art von Krimi…).
Dennoch gibt es für die Mitgliedsstaaten der WHO nur eine Möglichkeit, sich den neuen Vorschriften zu entziehen: Das so genannte „Opting Out“, also die Erklärung, an diesen Regeln nicht teilnehmen zu wollen. Diese muss von der Bundesregierung binnen einer Frist von 10 Monaten erfolgen.
Voraussetzung für den Beginn der Frist ist die sogenannte Notifikation der Regeln (also die öffentliche Bekanntgabe) durch den WHO-Generaldirektor.
Die Frage war nur: Wann würde diese Frist beginnen? Von Tedros war nichts zu hören.
Erst auf Anfrage des Aktionsbündnisses Freie Schweiz (ABF Schweiz) bei der WHO ist klar geworden, dass der Generaldirektor am 19. September 2024 die Änderungen der IGV notifiziert hat – also 2,5 Monate nach der Versammlung.
Die 10-monatige Frist für ein Opting-out läuft also bis zum 19. Juli 2025. Wenn diese Frist nicht genutzt wird, dann werden die veränderten IGV zu diesem Zeitpunkt automatisch in Kraft treten und verbindlich werden!
Was also ist zu tun?
Das ABF Schweiz hat den schweizerischen Bundesrat dazu aufgefordert, Widerspruch einzulegen, um das Parlament und das Volk in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.
Und bei uns?
Andrej Hunko; früher Abgeordneter der Linken jetzt beim BSW, berichtet in einem lesenswerten Interview auf den „Nachdenkseiten“ von seiner Teilnahme an der Weltgesundheitsversammlung und kündigte an, dass das BSW im Bundestag einen Antrag einbringen wird, der die Regierung auffordert, dem Inkrafttreten der Ergänzungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften für Deutschland zu widersprechen. https://www.nachdenkseiten.de/?p=122380
Und wir?
Sollten weiterhin unseren Willen kundtun – Petitionen unterschreiben, Briefe an die Abgeordneten formulieren, Postkarten an den Kanzler schicken. Material dazu gibt’s bei der Mogelpackung am Stand und im Netz.
Quellen: Dieser Text wurde nach den folgenden Quellen zusammengestellt:
ABF Schweiz (Aktionsbündnis freie Schweiz): Aktuelles aus der WHO und dem Bundeshaus - Die Fristen für das Opting-out der geänderten IGV stehen fest
https://transition-news.org/igv-countdown-fur-das-opting-out-lauft
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bundesregierung-hat-bis-juli-zeit-der-anwendung-der-internationalen-gesundheitsvorschriften-zu-widersprechen/
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/who-kontrolle/
Und der Pandemievertrag?
Laut Mitteilung von „citizen go“ bleibt der Pandemievertrag „unser dringlichstes Problem“.
Die 12. und möglicherweise letzte INB-Verhandlungssitzung bei der WHO sei bereits für den kommenden 4. bis 15. November angesetzt.
Ziel dieser Verhandlungen sei es, bis zum 15. November 2024 eine Einigung zu erzielen, damit eine Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung anberaumt werden kann, um den Pandemievertrag bis Dezember 2024 zu unterzeichnen und abzuschließen.