23.02.2024 | In der Aussprache des Bundestags zum geplanten WHO-Pandemievertrag ergingen sich Union und SPD in Demagogie und Irreführung des Publikums. Grüne und FDP nahmen die Aussprache nicht wichtig genug um zu sprechen. AfD, BSW und ein Fraktionsloser lehnten das Abkommen ab.
Entgegen der im Titel des Unionsantrags beschworenen Transparenz (s. Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag / Antrag der CDU/CSU-Fraktion) kamen der Text selbst und auch die CDU Redner ohne Bezug auf diesen Sachverhalt aus. Statt die eigenen Vorstellungen dazu zu formulieren, widmeten sie sich dem konkurrieren-den AfD-Antrag und seinem vermeintlichen Geschwurbel über eine Gesundheitsdiktatur. Dieser Vorwurf jedoch lässt sich durch einen Blick auf den AfD-Antrag leicht widerlegen (s. Es wird Konkret, 8.2) (…)
Was die Union in ihrem Antrag allerdings nicht erwähnt (und was für die angestrebte Transparenz sicherlich entscheidend wäre): Für die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die im Mai auf der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden soll, gibt es immer noch keinen Text, über den sich verhandeln ließe. Nach den Verfahrensvorschriften der IHR sollten Regierungen und Parlamente dafür eigentlich vier Monate Zeit haben, aber diese Vorschrift scheint man umgehen zu wollen.
Nicht einmal den eigentlich versprochenen Textentwurf zur Offenlegung des Verhandlungsstandes scheint es zu geben, sondern lediglich eine alte Zusammenstellung der einzelnen Reformvorschläge. Bis April soll weiterverhandelt werden, die Öffentlichkeit weiß nicht einmal worüber, und dann soll schwuppdiwupp im Mai abgestimmt werden.
Der Bundestag muss der IHR-Reform nicht einmal zustimmen, damit sie für Deutschland bindend wird. Es genügt, wenn die Bundesregierung sich nicht innerhalb einer Frist ablehnend äußert. Diese wird verstrichen sein, wenn der Bundestag 2025 neu gewählt wird.
Auch beim Pandemieabkommen ist, wenige Wochen bevor es beschlossen werden soll, noch unklar, wie es aussehen soll und wie es sich von den Neuregelungen der IHR abgrenzt. …
Die ganz große Koalition der extremen Mitte setzt wie, schon in der ersten Aussprache zum Thema, weiterhin auf Demagogie und Desinformation, um den Pandemievertrag und die IHR-Reform gegen die immer lauter werdende Kritik abzuschotten. Doch der Wind bläst ihnen immer stärker ins Gesicht. Und mit BSW gibt es nun neben der AfD eine zweite Partei, die gegenhält.
Weitere Informationen zu den einzelnen Redebeiträgen der SPD, AfD, BSW finden Sie im ausführlichen Blogbeitrag von Norbert Häring:
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bundestag-bsw-afd-pandemievertrag/
Dieser Text beruht auf Informationen aus dem o.g. Blogbeitrag von Norbert Häring, wurde zusammengefasst, gekürzt und leicht redaktionell bearbeitet
