Liveübertragung: Donnerstag, 6. November, 19.15 Uhr
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 6. November 2025, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheits-vorschriften (2005, IGV) vom 23. Mai 2005“ (21/1508, 21/1905). Der Gesundheitsausschuss wird für die Abstimmung nach 20-minütiger Debatte eine Beschlussempfehlung abgeben.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mit dem Gesetz sollen die Voraussetzungen für die völkerrechtliche Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die von der 77. Weltgesundheitsversammlung angenommenen Änderungen der IGV geschaffen werden. Diese sind laut Bundesregierung das zentrale völkerrechtliche Instrument zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Gesundheitsgefahren. In den Gesundheitskrisen der vergangenen Jahre, insbesondere der Covid-19-Pandemie, hätten sich die IGV als teilweise überarbeitungsbedürftig im Hinblick auf die internationale Koordinierung der Reaktion auf eine Pandemie erwiesen, heißt es. Deshalb habe man sich während der 75. Weltgesundheitsversammlung 2022 auf einen umfassenden Arbeitsprozess zur Änderung der IGV geeinigt. Dieser Prozess habe auf den Erkenntnissen der verschiedenen IGV-Prüfungsausschüsse aufgebaut, die das Funktionieren der IGV und der globalen Gesundheitssicherheitsarchitektur während der Covid-19-Pandemie untersucht haben.
Einführung des Begriffs „pandemische Notlage“
Die Änderungen der IGV betreffen unter anderem die Einführung des Begriffs „pandemische Notlage“. Des Weiteren geht es um die Aufnahme von „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ als Grundsätze der IGV. Ziel ist außerdem die Stärkung der Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Vertragsstaaten bei Gesundheitsschutzmaßnahmen, auch durch Erleichterung des Zuganges zu maßgeblichen Gesundheitsprodukten, sowie die Stärkung der Zusammenarbeit der Vertragsstaaten untereinander und Unterstützung der von der WHO koordinierten Schutzmaßnahmen durch die Vertragsstaaten. (hau/20.10.2025)
Dokumente:
- 21/1508 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 PDF | 4 MB — Status: 08.09.2025 (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
- 21/1905 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 - Drucksache 21/1508 - Stellungnahme des Bundesrates PDF | 501 KB — Status: 29.09.2025 (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
Herausgeber:
Ein aufschlussreiches Interview über die psychologischen Hintergründe zur Umsetzung der neuen IGV:
