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Im Europaparlament wird es vorerst keinen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen durch die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) geben. Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden in der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments hat die Einrichtung abgelehnt. Zuvor war im Mai das notwendige Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten erreicht worden – mindestens 180 Abgeordnete mussten der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Dafür votiert hatten schlussendlich 182 Abgeordnete. Zugestimmt hatten damals die Fraktionen Patrioten für Europa, Europa der Souveränen Nationen, Teile der Europäischen Konservativen und Reformer, einige unabhängige Abgeordnete sowie zwei slowenische Mitglieder der Europäischen Volkspartei.
Weiterlesen: Präsidium des Europaparlaments verweigert Untersuchung zu Corona-Impfstoffbeschaffung
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Forscher der Universitäten Mainz und München haben eine ausführliche Analyse von elf deutschen Leitmedien und deren Corona-Berichterstattung vorgelegt. (…)
Elf sogenannte "Leitmedien" darunter faz.net, sueddeutsche.de, welt.de, bild.de, spiegel.de, focus.de, t-online.de sowie TV-Formate wie Tagesschau (ARD), heute (ZDF), RTL aktuell und ARD Extra – wurden von den Forschern untersucht. Ziel war es, die Qualität der journalistischen Arbeit zu bewerten. Die Medien "nahmen eine eindeutig warnende Haltung ein, die man durchaus als einseitig betrachten kann", heißt es in der Studie. Die Berichterstattung habe sich sehr stark auf Politiker von Union und SPD sowie auf bestimmte Virologen konzentriert, während Maßnahmenopfer, "Corona-Skeptiker" und Oppositionspolitiker kaum zu Wort kamen, stellten die Wissenschaftler fest.
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Die Enquete-Kommission darf analysieren, aber nicht anklagen, empfehlen, aber nichts fordern. Die Kommission soll nicht herausfinden, was wirklich geschah – sie soll kontrollieren, wie darüber gesprochen wird. Die Kommission ist das Feigenblatt einer politischen Klasse, die sich weigert, Verantwortung zu übernehmen.
Weiterlesen: Corona-Enquete-Kommission: Die Wahrheit soll gar nicht ans Licht
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Die Staatsanwaltschaft in Dresden prüft Aussagen des Virologen Christian Drosten, die dieser als Sachverständiger vor dem Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags getätigt hatte. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Multipolar auf Nachfrage mit. Konkret geht es um die von Drosten mitunterzeichnete Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vom 27. November 2021, die sich unter anderem mit einer allgemeinen Impfpflicht beschäftigte.
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Am 16.07.2025 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation beschlossen.
Damit ist der erste Schritt absolviert, um die IGV-Änderungen vom Juni 2024 in nationales Recht umzusetzen. Allerdings müssen auch Bundestag und Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.
Weiterlesen: Gesetzesentwurf zur Umsetzung der IGV bereits beschlossen







