Fehlende Transparenz

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gerät wegen geplanter Vertragsinhalte und Transparenzproblemen bei neuen Pandemie- und Gesundheitsvorschriften unter wachsenden öffentlichen Druck. Bei der aktuellen Verhandlungsrunde zum Pandemievertrag, die (…) am 28. März am WHO-Sitz in Genf zu Ende ging, erzielten die (…) Unterhändler verschiedener Staaten keine Einigung. Die Positionen westlicher Länder und vieler Staaten des globalen Südens liegen noch weit auseinander.(…)

Die Fakten

Die Vorschläge für eine Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hätten den Regierungen 4 Monate vor der Abstimmung in der Weltgesundheitsversammlung (Mai 2024) vorgelegt werden müssen. Obwohl das bisher nicht der Fall ist, wird einfach weiterverhandelt – und zwar im Geheimen.
Nun aber hat die Genfer Universität Geneva Graduate Institute den Verhandlungsstand vom 9. Februar auf seiner Netzseite veröffentlicht und ihn innerhalb von 8 Tagen wieder gelöscht. Im Internet Archive Wayback Machine ist er noch verfügbar.

Die Frist zur Abgabe von Änderungsvorschlägen für die „Pandemieverträge“ mit der WHO ist längst verstrichen. Der endgültige Text soll erst im April vorliegen. Nur wenige Tage vor der Abstimmung. Über den Inhalt der Dokumente oder über den Zeitpunkt ihrer Offenlegung gibt es von Seiten der WHO keine Informationen.

Je näher der Mai rückt, desto dringlicher wird der Widerstand gegen den WHO-Pandemievertrag. Denn dann soll er unterzeichnet werden, und die WHO drängt weiterhin darauf, diese Frist einzuhalten. Obwohl die entscheidenden Voraussetzungen, nämlich das fristgerechte Vorliegen konkreter Änderungsvorschläge, nicht gegeben sind. Um den Pandemievertrag dennoch durchzudrücken, hat im Februar ein zweiwöchiger Sitzungsmarathon stattgefunden.