Der Pandemievertrag – neben der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften – der zweite Teil der umfassenden WHO-Reform, hätte in den nächsten Tagen beschlossen werden sollen. Ende Mai sollte der Vertrag bei der Weltgesundheitsversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden. Die Änderungen der IHR hätten dagegen nur eine einfache Mehrheit gebraucht.

Die Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung flammt seit der Veröffentlichung der sogenannten RKI-Files seit Wochen richtig auf. Teile der Opposition machen sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag stark, um die während der Corona-Pandemie teilweise stark restriktiven Maßnahmen kritisch aufzuarbeiten. Derweil hat die Bundesregierung – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – nach der Auflösung des Corona-Expertenrates ein neues Expertengremium geschaffen, um, so drückte es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus, „künftigen Gesundheitskrisen bestmöglich begegnen zu können“.

Als reicht es noch nicht, wenn die Staaten und Behörden sich Zensur anmaßen – auch auf der Seite privater Unternehmen gibt es vitale Versuche, die Publikation bestimmter Medien zu behindern.

Die grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Frage mit einem Video (Min 6.18)) endlich Klarheit geschaffen:  Beim Kampf gegen „Desinformation“ gehe es nicht nur um Fake News, sondern - wie die Abgeordnete Mihalic erklärt -  auch um die Unterdrückung unbequemer Wahrheiten. Denn selbst wahre Begebenheiten könnten so in die Öffentlichkeit gebracht werden, „dass sie desinformierende und destabilisierende Wirkung haben.“