Kurz vor Weihnachten hat das deutsche Bundeskabinett den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Damit soll der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste/DSA) der EU in nationales Recht übertragen werden. Ab dem 17. Februar 2024 wird der von der EU-Kommission geschaffene DSA unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten.

Zukünftig sollen neue Regulierungsstrukturen für die globale Wirtschaft geschaffen werden, in denen die Konzerne als gleichberechtigte Partner in Augenhöhe mit den Regierungen mitbestimmen. Sie sollen als vollwertige Mitentscheider anerkannt werden, statt bloß als (mächtige) Lobbyisten im Hintergrund wirken zu müssen.

Zwang zur elektronischen Patientenakte für alle

Gestern haben die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (EHDS) gestimmt, mit dem Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen eines Bürgers zusammengeführt werden sollen. Abmelden davon ist nicht vorgesehen…