13.11. 2024 | Das Bundesgesundheitsministerium hat auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (BSW) zum Umgang mit der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geantwortet, sie plane, diese dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Das Aus der Regierung macht das zwar zunächst obsolet, die nächste Regierung muss jedoch gleich nach Amtsantritt hieran erinnert werden.

Bereits in unserem Beitrag „Abschluss des Pandemievertrags noch im November 2024 geplant“ haben wir darauf hingewiesen, dass der Abschluss des Pandemievertrags bereits für dieses Jahr geplant ist – und zwar durch weitere Sitzungsrunden mit dem Ziel, möglichst schnell Vereinbarungen zu treffen.

Auch wenn verschiedene Versionen des Pandemievertrags existieren, dringt wenig davon an die Öffentlichkeit. Ein Einblick in die aktuelle Version des Pandemievertrages (vom 18.10.24) ist z.B. nicht möglich. Hilfsweise müssen wir uns mit Informationen begnügen, die nur vorübergehend (evtl. am 14.10.2024) im Netz verfügbar waren. Hier in der deutschen Übersetzung:

Vielleicht, wenn man hinschaut auf den Schaden und ein bisschen nachdenkt. In Sachen Corona würden wir das Aufarbeitung nennen. Doch die Mehrheit im Bundestag hält nichts davon. Und das könnten wir dann (wenn wir böswillig sein wollten) Arbeitsverweigerung nennen.
Aber: Nur so kann man unbeeindruckt von relevanten Informationen weiterhin seinem Weg folgen. Seinem Weg in eine neue Runde. Und vielleicht einem Weg in die Katastrophe – wie manche Fachleute befürchten.

Beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach durchblicken lassen, dass eine Einigung auf einen WHO-Pandemievertrag in diesem Jahr unwahrscheinlich und noch nicht absehbar ist, ob sie rechtzeitig vor dem Ende des verlängerten Verhandlungszeitraums im Mai gelingt. Dennoch sei eine Einigung bis Mai 2025 möglich und ein enormer Schritt vorwärts.