Wir alle erinnern uns an das Jahr 2020. Damals trat das Corona-Virus auf den Plan. Und während es international schon als besonders gefährlich eingestuft wurde, hat das Robert-Koch-Institut bis zum 11.03.2020 an seiner Einschätzung „gering bis mäßig“ bzw. „mäßig“ gefährlich festgehalten.

Das änderte sich erst in der Woche ab dem 16.03.2020. Die Risikobewertung wurde verschärft und nun auf „hoch“ gesetzt. Und damit war die rechtliche Grundlage für sämtliche Lockdown-Maßnahmen geschaffen. Auch alle Gerichte, die Klagen von Betroffenen gegen die Maßnahmen ablehnten, beriefen sich in der Folge darauf.

Die Fakten

Die Vorschläge für eine Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hätten den Regierungen 4 Monate vor der Abstimmung in der Weltgesundheitsversammlung (Mai 2024) vorgelegt werden müssen. Obwohl das bisher nicht der Fall ist, wird einfach weiterverhandelt – und zwar im Geheimen.
Nun aber hat die Genfer Universität Geneva Graduate Institute den Verhandlungsstand vom 9. Februar auf seiner Netzseite veröffentlicht und ihn innerhalb von 8 Tagen wieder gelöscht. Im Internet Archive Wayback Machine ist er noch verfügbar.

Die Frist zur Abgabe von Änderungsvorschlägen für die „Pandemieverträge“ mit der WHO ist längst verstrichen. Der endgültige Text soll erst im April vorliegen. Nur wenige Tage vor der Abstimmung. Über den Inhalt der Dokumente oder über den Zeitpunkt ihrer Offenlegung gibt es von Seiten der WHO keine Informationen.

Die Arbeitsgruppe für Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat ihre Frist vom 27. Januar 2024 zur Vorlage von Änderungsanträgen für die Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 verpasst. Trotz dieser Tatsache haben das Sekretariat der WHO und die Arbeitsgruppe für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften öffentlich ihre Absicht verkündet, die ihnen obliegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen, indem sie das Paket der Änderungen für die mögliche Annahme auf der 77. Weltgesundheitsversammlung verabschieden lassen wollen. Die WHO plant offenkundig, internationales Recht zu brechen.