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Schulschließungen, Impfpflicht, Ausgangssperren - war das verhältnismäßig? Die Politik diskutiert über die Aufarbeitung und Konsequenzen aus der Corona-Pandemie.
Hans-Jürgen Papier, geboren 1943 in Berlin, war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Während der Corona-Pandemie hatte er argumentiert, nicht die Lockerung von Grundrechtseinschränkungen müssten rechtfertigt werden, sondern ihre Aufrechterhaltung.
Jetzt fordert er eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie und kritisiert manches Entscheidungsgremium von einst als "paralegal".
Weiterlesen: Aufarbeitung jetzt: Papier fordert Konsequenzen aus Pandemie
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Das war nicht anders zu erwarten: Mit der Veröffentlichung der geschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabs konnte kaum ein alternatives Medium auf die Berichterstattung zu diesem Thema verzichten. Eine große Welle von Veröffentlichungen flutete den Markt.
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Neben der ominösen Frage nach dem „Signalgeber“ für die Hochskalierung des Corona-Risikos im März 2020 gab es in den Protokollen des Krisenstabs auch andere interessante Aussagen, die trotz vieler Schwärzungen lesbar waren, z.B.:
Weiterlesen: Die „RKI-Files“: Reaktionen aus Medien und Politik auf die Auswertung
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Fehlende Transparenz
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gerät wegen geplanter Vertragsinhalte und Transparenzproblemen bei neuen Pandemie- und Gesundheitsvorschriften unter wachsenden öffentlichen Druck. Bei der aktuellen Verhandlungsrunde zum Pandemievertrag, die (…) am 28. März am WHO-Sitz in Genf zu Ende ging, erzielten die (…) Unterhändler verschiedener Staaten keine Einigung. Die Positionen westlicher Länder und vieler Staaten des globalen Südens liegen noch weit auseinander.(…)
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Aufarbeiten, ignorieren oder manipulieren? Während auf X, vormals Twitter, innerhalb kürzester Zeit der Hashtag #RKIFiles durch die mediale Decke auf Platz eins schoss, ist die Berichterstattung in etablierten Medien dünn oder irreführend. Vom „Einfluss ausländischer Nachrichtendienste“ ist die Rede (Karl Lauterbach, Janosch Dahmen) Das Magazin „Multipolar“, das die Akten in einem langen Rechtsstreit freigeklagt hatte, wird von „Spiegel“, FAZ und „t-online“ als „rechts“ eingeordnet. (…)
Weiterlesen: Erst Schweigen, dann Framing: Die RKI-Protokolle im Medienstrudel








