Auf der Weltgesundheitsversammlung im vergangenen Mai konnte der Pandemievertrag zunächst verzögert werden. Aber das Zwischenstaatliche Verhandlungsgremium (INB, International Negotiation Board) hat jetzt einen ehrgeizigen Zeitplan aufgestellt, um den WHO-Pandemievertrag schneller als geplant zur Unterschrift zu bringen. 

Nach der hervorragenden Informationshilfe zu den RKI-Files von Bastian Barucker (https://corona-protokolle.net/) gibt es nun einen interessanten ergänzenden Blick auf die Medienberichterstattung seit Veröffentlichung der Protokolle: https://www.velazquez.press/p/pressespiegel-zum-rki-leak-ein-medien

Aya Velázquez schreibt dazu:

Teil 1: Globaler Digitalpakt

Am 22./23.09.2024 findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll der so genannte Global Digital Compact, also ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt – doch der Pakt selbst ist in der Fassung der 2. Revision auf der Netzseite der UN veröffentlicht.

Am 1. Juni 2024 wurden auf der Weltgesundheitsversammlung entgegen den selbst gesetzten Verfahrensvorschriften wichtige Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) für angenommen erklärt. Und das, obwohl einige Ländervertreter offensichtlich bei der Abstimmung überfahren worden sind.

Jetzt haben die Mitgliedsländer eine Frist von 10, bzw. 12 Monaten (für Slowakei, Iran, Neuseeland und Niederlande), um ihre Ablehnung der Änderungen bekannt zu geben. Das nennt man dann „Opting Out“. Die Frist beginnt zu laufen, sobald der Generaldirektor der WHO die Änderungen offiziell verlautbart. Nun ist dem Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF) in Zusammenarbeit mit kantonalen und nationalen Politikern aufgefallen, dass es ein „Fristen-Wirrwarr» rund um das Opting-out gibt“.