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Die Pläne zur Einführung der sogenannten Chatkontrolle in der EU sorgen weiterhin für heftige Diskussionen und Kontroversen. (…) Am Donnerstag sollten die EU-Justiz- und Innenminister eigentlich über den Verordnungsvorschlag zur automatisierten Überwachung privater Nachrichten beraten. Doch der umstrittene Entwurf wurde kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen (…) Stattdessen wird es lediglich einen Fortschrittsbericht geben, wie ein Sprecher des EU-Rats gegenüber netzpolitik.org bestätigte.
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Die staatlich verordneten Maßnahmen während der Corona-Pandemie waren hochumstritten – eine Aufarbeitung halten viele Experten und Politiker für dringend notwendig. Doch nun ist das Vorhaben wohl erstmal vom Tisch.
Weiterlesen: Corona-Aufarbeitung durch Bundestag vorerst vom Tisch
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Sachsen: AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik beantragt. Er soll die Arbeit der sächsischen Regierung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Zeitraum von 2019 bis 2024 kritisch prüfen.
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Ein kurzer Rückblick: Am Samstag, dem 01.06.2024 wurden auf der 77. Weltgesundheitsversammlung in einer Art von „Nacht-und-Nebel-Aktion“ die geänderten IGV verabschiedet. Die selbst gesetzten Verfahrensvorschriften und Fristen wurden dabei nicht beachtet (siehe auch: Die letzte Weltgesundheitsversammlung – eine Art von Krimi…).
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Der E-Impfpass, der nun in Österreich an den Start geht, ist kein isoliertes Projekt, sondern wird im Gleichschritt mit der EU umgesetzt. Er schafft die Infrastruktur für die nächste Pandemie.
