Im Prozess gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca hat eine Frau aus Oberfranken einen Teilerfolg erzielt. Dies könnte Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben.

Das Oberlandesgericht Bamberg verurteilte das Unternehmen dazu, umfassende Auskunft über die Wirkungen und Nebenwirkungen seines Corona-Impfstoffs „Vaxzevria“ zu geben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom (TTS). Die Klägerin hatte im März 2021 den Astrazeneca-Impfstoff erhalten und danach eine Darmvenenthrombose erlitten.

Es geht um Bruch des Vergaberechts und unnötige Geheimniskrämerei beim Gesundheitsministerium. Minister Lauterbach sieht keine Schuld bei sich.

Der Bundesrechnungshof, der Ausgaben und Wirtschaftlichkeit von Bundesbehörden untersucht und Fehlverhalten ans Licht bringt, hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) von Karl Lauterbach für seine Vergabepolitik kritisiert. Das BMG hatte für die Durchführung einer 600.000 Euro teuren Werbeaktion für die Corona-Impfung („ich schütze mich“) gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und den Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern einer SPD-nahen Werbeagentur namens „BrinkertLück“ zugeschanzt. Außerdem wäre die hauseigene Agentur Scholtz&Friends für Werbekampagnen zuständig gewesen.

Schulschließungen, Impfpflicht, Ausgangssperren - war das verhältnismäßig? Die Politik diskutiert über die Aufarbeitung und Konsequenzen aus der Corona-Pandemie.

Hans-Jürgen Papier, geboren 1943 in Berlin, war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Während der Corona-Pandemie hatte er argumentiert, nicht die Lockerung von Grundrechtseinschränkungen müssten rechtfertigt werden, sondern ihre Aufrechterhaltung.

Jetzt fordert er eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie und kritisiert manches Entscheidungsgremium von einst als "paralegal".

Das war nicht anders zu erwarten: Mit der Veröffentlichung der geschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabs konnte kaum ein alternatives Medium auf die Berichterstattung zu diesem Thema verzichten. Eine große Welle von Veröffentlichungen flutete den Markt.

Ob bei Tichys Einblick, ob auf Multipolar, bei Reitschuster oder der Achse des Guten - überall findet sich heute eine entscheidende Nachricht für die deutsche Medienlandschaft:
Seit dem 3. April 2024 steht ein Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Netz https://meinungsvielfalt.jetzt/manifest.html

Neben der ominösen Frage nach dem „Signalgeber“ für die Hochskalierung des Corona-Risikos im März 2020 gab es in den Protokollen des Krisenstabs auch andere interessante Aussagen, die trotz vieler Schwärzungen lesbar waren, z.B.:

Aufarbeiten, ignorieren oder manipulieren? Während auf X, vormals Twitter, innerhalb kürzester Zeit der Hashtag #RKIFiles durch die mediale Decke auf Platz eins schoss, ist die Berichterstattung in etablierten Medien dünn oder irreführend. Vom „Einfluss ausländischer Nachrichtendienste“ ist die Rede (Karl Lauterbach, Janosch Dahmen) Das Magazin „Multipolar“, das die Akten in einem langen Rechtsstreit freigeklagt hatte, wird von „Spiegel“, FAZ und „t-online“ als „rechts“ eingeordnet. (…)

Multipolar hatte die Protokolle des RKI-Krisenstabs des Zeitraums Januar 2020 bis April 2021 freigeklagt, sie aber nur mit umfangreichen Schwärzungen erhalten.

Zahlreiche namhafte Politiker haben daraufhin das Robert Koch-Institut (RKI) und den ihm weisungsbefugten Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Offenlegung ungeschwärzter Protokolle aufgefordert. So auch der der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. „Früher oder später wird er ohnehin gezwungen werden, entweder gerichtlich oder politisch, dies zu tun”, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Wieder einmal finden wir relevante Informationen zur WHO bei Norbert Häring. https://norberthaering.de/macht-kontrolle/who-timeline/

Er verweist auf das Komitee “Dialog Globale Gesundheit”, eine Gruppe engagierter Menschen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik mit einem breiten
politischen Spektrum. https://globale-gesundheit.com/

Zu denjenigen, die dem Aufruf von Multipolar, sich an der kritischen Betrachtung der RKI-Protokolle zu beteiligen, gehört auch die Epoch Times. Hier eine vorläufige Auswahl der Befunde, die bisher von ihr zusammengestellt wurden:

Das „kleine“ Online Magazin „Multipolar“ hat für uns alle großartige Arbeit geleistet. Es hat die Protokolle des RKI-Krisenstabs freigeklagt. https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2
Es hat sich mit zahlreichen geschwärzten Stellen befasst – und es hat schon jetzt den Finger auf eine entscheidende Stelle gelegt:
Auf die Hochstufung des Corona-Risikos im März 2020 und seine Begründung.
Und entgegen der bekannten Behauptung, die Corona Maßnahmen seien wissenschaftlich fundiert gewesen, wird hier ein ganz anderer Begründungszusammenhang deutlich.
Er besteht zunächst aus zwei Schritten:

Anwalt stellt IFG-Antrag zu Schwärzungskosten / 20.000 Tweets zu den freigeklagten Protokollen / Leitmedien schweigen

Die am Mittwoch (20. März 2024) von Multipolar veröffentlichten mehr als 2.500 Seiten umfassenden Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) haben nun ein weiteres Nachspiel für die Bundesbehörde. Der Anwalt Friedemann Däblitz stellte am Donnerstag (21. März) einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), um Transparenz darüber herzustellen, welche Summe die vom RKI beauftragte Anwaltskanzlei Raue der Behörde in Rechnung gestellt hat, um die Schwärzungen in den Protokollen vorzunehmen. Geschwärzt sind mehr als 1.000 Passagen. Allein das von den Raue-Anwälten zusammengestellte PDF-Dokument mit den Begründungen der Schwärzungen ist 1.059 Seiten lang. Beobachter rechnen mit einem Anwaltshonorar in mindestens sechsstelliger Höhe – bezahlt aus Steuergeldern.

Wir alle erinnern uns an das Jahr 2020. Damals trat das Corona-Virus auf den Plan. Und während es international schon als besonders gefährlich eingestuft wurde, hat das Robert-Koch-Institut bis zum 11.03.2020 an seiner Einschätzung „gering bis mäßig“ bzw. „mäßig“ gefährlich festgehalten.

Das änderte sich erst in der Woche ab dem 16.03.2020. Die Risikobewertung wurde verschärft und nun auf „hoch“ gesetzt. Und damit war die rechtliche Grundlage für sämtliche Lockdown-Maßnahmen geschaffen. Auch alle Gerichte, die Klagen von Betroffenen gegen die Maßnahmen ablehnten, beriefen sich in der Folge darauf.

Die Fakten

Die Vorschläge für eine Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hätten den Regierungen 4 Monate vor der Abstimmung in der Weltgesundheitsversammlung (Mai 2024) vorgelegt werden müssen. Obwohl das bisher nicht der Fall ist, wird einfach weiterverhandelt – und zwar im Geheimen.
Nun aber hat die Genfer Universität Geneva Graduate Institute den Verhandlungsstand vom 9. Februar auf seiner Netzseite veröffentlicht und ihn innerhalb von 8 Tagen wieder gelöscht. Im Internet Archive Wayback Machine ist er noch verfügbar.

Am 20.03.2024 gab die EU Kommission eine Pressemitteilung heraus - wie so oft gibt es hierzu keine deutsche Übersetzung. Wir haben diese daher mittels automatischem Übersetzungstool ins Deutsche übersetzt. Aus dieser Pressemitteilung geht hervor, dass der von der WHO propagierte "One Health" Ansatz, der im Pandemievertrag, welcher im Juni 2024 erst beschlossen werden soll (was juristisch fragwürdig erscheint, wie wir hier bereits berichtet haben), von der EU Kommission im vorauseilendem Gehorsam umgesetzt wird. An den Formulierungen und Fachbegriffen zeigt sich, dass diese offensichtlich direkt aus der Feder der WHO/Gates stammen. Dieser "One Health" Ansatz wird hier also über die Afrikanische Union heimtückisch eingeführt. Nicht vergessen sollte man dabei, dass der "One Health" Ansatz auch einen Klimalockdown als Option beinhalten wird. Hier nun die deutsche Übersetzung der Pressemitteilung:

Die Frist zur Abgabe von Änderungsvorschlägen für die „Pandemieverträge“ mit der WHO ist längst verstrichen. Der endgültige Text soll erst im April vorliegen. Nur wenige Tage vor der Abstimmung. Über den Inhalt der Dokumente oder über den Zeitpunkt ihrer Offenlegung gibt es von Seiten der WHO keine Informationen.

Die Arbeitsgruppe für Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat ihre Frist vom 27. Januar 2024 zur Vorlage von Änderungsanträgen für die Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 verpasst. Trotz dieser Tatsache haben das Sekretariat der WHO und die Arbeitsgruppe für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften öffentlich ihre Absicht verkündet, die ihnen obliegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zu verletzen, indem sie das Paket der Änderungen für die mögliche Annahme auf der 77. Weltgesundheitsversammlung verabschieden lassen wollen. Die WHO plant offenkundig, internationales Recht zu brechen.

Durchgeführt hat die begutachtete Arbeit Gabriele Segalla, Chemiker und Sachverständiger bei Klagen im Zusammenhang mit den Corona-«Impfstoffen». Die massgebliche Lüge der Behörden und von Big Pharma sei zu behaupten, die Injektionen würden keine neuartigen Adjuvantien enthalten.

Der italienische Chemiker Gabriele Segalla stellt in einer neuen begutachteten Studie fest:

Je näher der Mai rückt, desto dringlicher wird der Widerstand gegen den WHO-Pandemievertrag. Denn dann soll er unterzeichnet werden, und die WHO drängt weiterhin darauf, diese Frist einzuhalten. Obwohl die entscheidenden Voraussetzungen, nämlich das fristgerechte Vorliegen konkreter Änderungsvorschläge, nicht gegeben sind. Um den Pandemievertrag dennoch durchzudrücken, hat im Februar ein zweiwöchiger Sitzungsmarathon stattgefunden.

In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR, §55) ist festgelegt, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 längst verstrichen, aber die WHO suchte trotzdem nach einem Verfahren, das die Entscheidung über die Änderungsvorschläge noch in diesem Jahr ermöglicht.
Der Jurist des WHO-Sekretariats prüfte daher, ob man bis Mai weiterverhandeln und dann gleich abstimmen könnte.  Seine Erklärung dazu: Für eine solche Abweichung von den Regeln gebe es keinen Präzedenzfall.  Bisher seien Änderungen nur von Staaten oder vom WHO-Sekretariat vorgeschlagen worden, nicht von einer (…) Arbeitsgruppe. Es genüge daher, dass vom WHO-Sekretariat im Januar eine Liste aller von den Regierungen eingebrachten Änderungsvorschläge verbreitet wurde (…).

Die aktuelle Situation in Sachen WHO-Pandemievertrag  und den damit verbundenen Internationalen Gesundheitsvorschriften wird immer dramatischer.

Seit am 20. September 2023 elf Staaten (Arabische Liga, Belarus, Bolivien, Demokratie Volksrepublik Korea, Eritrea, Islamische Republik Iran, Kuba, Nicaragua, Russland, Simbabwe und Syrien) dem UN-Generalsekretär António Guterres in der 78. UN-Generalversammlung (…) die Gefolgschaft verweigerten und ein Veto gegen die geplante Political Declaration On Pandemic Prevention, Preparedness and Response einlegten, wächst die Zahl der Petenten stetig. Äthiopien rüffelt als Sprecher von 47 (!) afrikanischen Staaten den Vertragsentwurf ebenso wie Südafrika als Sprecher der 29 sogenannten „Equity-Staaten“.

Die aktuelle Situation in Sachen WHO-Pandemievertrag  und den damit verbundenen Internationalen Gesundheitsvorschriften wird immer dramatischer.

Seit am 20. September 2023 elf Staaten (Arabische Liga, Belarus, Bolivien, Demokratie Volksrepublik Korea, Eritrea, Islamische Republik Iran, Kuba, Nicaragua, Russland, Simbabwe und Syrien) dem UN-Generalsekretär António Guterres in der 78. UN-Generalversammlung (…) die Gefolgschaft verweigerten und ein Veto gegen die geplante Political Declaration On Pandemic Prevention, Preparedness and Response einlegten, wächst die Zahl der Petenten stetig. Äthiopien rüffelt als Sprecher von 47 (!) afrikanischen Staaten den Vertragsentwurf ebenso wie Südafrika als Sprecher der 29 sogenannten „Equity-Staaten“.

Ende Mai steht die jährliche Vollversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf dem Programm. Bis dahin soll eine grundsätzliche Einigung unter den Mitgliedstaaten über den sogenannten Pandemievertrag erreicht sein. Die Zeit wird allerdings knapp, und der Wahlkampf in den USA erhöht die Chancen nicht wesentlich.

Denn sollte Donald Trump im November ein erneuter Wahlsieg gelingen, werde er – so ließ er verlauten - erneut den Austritt aus der WHO vollziehen. Außerdem strebe er auf internationaler Ebene die Bildung einer neuen Vereinigung zum Schutz der Gesundheit an. Diese solle Souveränität und Freiheit eine bedeutendere Rolle zukommen lassen als es bei der WHO der Fall sei.

Die WHO arbeitet aktuell an der Verabschiedung des globalen Pandemievertrags. Aus Afrika kommt deutliche Kritik.

Verhängung von Lockdowns
Für ihre restriktiven Forderungen während der Corona-Pandemie wurde die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits heftig kritisiert. Dennoch fordert der neu entstehende Pandemievertrag für den Fall eines Gesundheitsnotstandes wieder die Verhängung von Lockdowns. Davor warnt nun die Panafrikanische Arbeitsgruppe für Epidemien und Pandemien - Lockdowns halten sie für ein „unwissenschaftliches Instrument“. Gerade für schwächere Wirtschaften würden diese „erheblichen Schäden“ verursachen.