Am 01.06.2024 endete die 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf. Ganz zuletzt wurden die Änderungen zu den seit 2005 bestehenden International Health Regulations (IHR) beschlossen. Die zugehörige Pressemitteilung dokumentieren wir an dieser Stelle mittels einer automatisierten Übersetzung in Deutsch:

06. 2024 | In einer Nacht und Nebelaktion hat die Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni einen der Öffentlichkeit bis dahin unbekannten Text zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) angenommen. Zur Reform gehört, dass der WHO-Generaldirektor künftig schon eine Pandemie ausrufen kann, wenn er die Gefahr sieht, dass Gesundheitssysteme überlastet werden, wie es bei jeder größeren Grippeepidemie der Fall ist. Ein WHO-Pandemievertrag soll innerhalb eines Jahres vereinbart werden.

Die Verhandlungen über die Formulierungen im WHO  Pandemievertrag und den Änderungen in den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) hätten gemäß den Regularien schon im Jänner abgeschlossen sein müssen. Da es viel Widerstand gibt wurde jedoch weiter verhandelt, wobei es immer wieder Unklarheit über die gerade aktuelle Fassung gab. Darauf haben immer wieder Politiker und Parlamentarier aufmerksam gemacht.

Nun hat der Abgeordnete des US-Kongresses Chris Smith ein Schreiben verfasst, das vor der 77. Weltgesundheitsversammlung vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 direkt an Tedros Ghebreyesus übergeben wird. Dieses Schreiben ist für gewählte Politiker bestimmt, die es unterzeichnen sollen.

Ein aktuelles Schreiben des südafrikanischen Präsidenten zeigt Afrikas Unzufriedenheit mit dem Pandemievertrag.

54 Nationen aus Afrika haben bei der WHO-Gesundheitsversammlung ein Stimmrecht. Das sind mehr als 25 Prozent. Der Pandemievertrag braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um angenommen zu werden, wenn der afrikanische Block geschlossen gegen den Vertrag stimmt, kann er kaum eine Mehrheit bekommen. Und aktuell sieht es so aus, als dürfte Afrika nicht zustimmen.

Der Widerstand gegen WHO Verträge – Pandemievertag und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) – nimmt weltweit zu. In den USA haben sich die 49 Senatoren der republikanischen Partei gegen die Verträge ausgesprochen und nun folgen die Gouverneure der 24 von den Republikanern regierten Staaten.

Das Bundeskanzleramt ist vom Verwaltungsgericht Berlin verurteilt worden, wichtige Teile der Protokolle des Corona-Expertenrats zu entschwärzen. 

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundeskanzleramt verurteilt, einem klagenden Arzt Zugang zu bisher geschwärzten Protokollen des Corona-Expertenrates zu gewähren. In der Entscheidung, die der Berliner Zeitung vorliegt, schreibt der Richter, der Kläger habe einen Anspruch auf Offenlegung der Informationen über die Wirksamkeit von Impfstoffen und Medikamenten. Über das Urteil berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Laut dem Urteil müssen zahlreiche Passagen entschwärzt werden. Der Kläger, der Frankfurter Arzt Christian Haffner, sagte der Berliner Zeitung, das Urteil sei ein „Teilerfolg, der wichtig ist, um über politischen Diskussionen über die medizinische Wirkung der Corona-Impfstoffe Transparenz herzustellen“.

Die globalen Organisationen wie EU, WHO, UNO und deren Unterorganisationen versuchen immer offener die traditionelle Landwirtschaft zu zerschlagen, Bauern zu enteignen und zu vertreiben. Nahrungsmittel sollen in Hinkunft in Fabrikhallen produziert werden. Darin investieren die von Milliardären und Oligarchen mit Geld versorgten Venture Fonds bereits Milliarden, die EU und Länder wie Deutschland und Niederlande fördern sie Steuermitteln.

Ein belgisches Gericht in Lüttich musste am 17. Mai 2024 bei einer Anhörung darüber entscheiden, ob die belgische oder die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA, auch EPPO) für die weitere Untersuchung der Pfizergate-Affäre zuständig ist, in die Ursula von der Leyen verwickelt ist. Das Urteil: Die Untersuchung wird bis Dezember ausgesetzt. Man wolle abwarten, ob es von der Leyen gelinge, erneut EU-Chefin zu werden.

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages fand am 15. Mai der Antrag der AfD-Fraktion keine Mehrheit, eine öffentliche Expertenanhörung zur Frage durchzuführen, ob und wie eine Enquete-Kommission die Corona-Zeit aufarbeiten solle. Die Vertreter der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP stimmten in der nichtöffentlichen Sitzung gegen eine solche Anhörung, CDU/CSU, Linke und BSW enthielten sich.

Der Bundestag hat am 16. Mai über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften debattiert und namentlich abgestimmt. 581 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, den Antrag abzulehnen, 71 dagegen, es gab eine Enthaltung. Keiner der zehn Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nahm an der Abstimmung teil. Derzeit ist geplant, dass die Weltgesundheitsversammlung Ende Mai über die beiden Vertragswerke entscheidet. Kritiker weisen darauf hin, dass formale Kriterien nicht eingehalten werden. Mehrere Länder haben bereits signalisiert, dass sie die Verträge in ihrer derzeitigen Form ablehnen werden.

Eine Reportage auf Servus TV

Die WHO versucht noch im Mai von den Mitgliedsländern weitgehende Vollmachten zu erhalten. Nach Ansicht von Juristen und Wissenschaftlern würden durch die Verträge Pläne geschmiedet, die auf eine Gesundheitsdiktatur hinauslaufen. Die Anordnung von Kontaktverboten, Reisebeschrän-kungen, Lockdowns, Geschäfts- und Schulschließungen, digitale Gesundheitszertifikate und Impfpässe, von Impfpflicht und zur Einnahme von bestimmten Medikamenten – all das würde zu neuen Vollmachten der WHO gehören. Voraussetzung wäre lediglich die Ausrufung eines gesundheitlichen Notstandes wegen eines tatsächlichen oder auch nur vermuteten Erregers.

Der Pandemievertrag – neben der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften – der zweite Teil der umfassenden WHO-Reform, hätte in den nächsten Tagen beschlossen werden sollen. Ende Mai sollte der Vertrag bei der Weltgesundheitsversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden. Die Änderungen der IHR hätten dagegen nur eine einfache Mehrheit gebraucht.

Vor allem in Großbritannien trifft die geplante WHO-Reform (Pandemievertrag und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften) auf immer mehr Widerstand. Lautstarke und einflussreiche Stimmen richten sich gegen die UK-Regierung und seine Minister. Großbritannien würde in ein „Lockdown first“-Abkommen „schlafwandeln“

Der Widerstand gegen die Pläne der WHO,  diktatorische Gesundheitsvollmachten zu erlangen, haben mit einem Brief von 49 US-Senatoren an Präsident Biden ihren Höhepunkt erreicht. Darin wird er aufgefordert die Unterstützung der USA für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertag zurückzuziehen und stattdessen eine Reform der unfähigen und korrupten Organisation zu betreiben.

Dies ist der Text eines offenen Briefes, den man online unterzeichnen kann (s.u.) Man kann auch wünschen, dass der eigene Name nicht erscheint.

April 2024

Sehr geehrter Herr Dr. Tedros, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation
Sehr geehrte Co-Vorsitzende Dr. Asiri und Dr. Bloomfield von der WGIHR,
Sehr geehrte Co-Vorsitzende Dr. Matsoso und Herr Driece vom INB,
Sehr geehrte nationale Delegierte der jeweiligen Arbeitsgruppen,

Am 7. April 2022 wurde im Deutschen Bundestag über die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht abgestimmt.

296 Bundestags-Abgeordnete stimmten für die gesetzliche Impfpflicht, 378 stimmten dagegen, 9 enthielten sich.

Der Antrag fand offensichtlich nur deshalb keine Mehrheit weil ein Unionsantrag für ein Impfregister mit dem Antrag einer allgemeinen Impfpflicht konkurrierte.

CitizenGO hat diese Petition gestartet an Katharina Stasch, die ständige Botschafterin Deutschlands bei der UN - 2024/05/05

CitizenGO schreibt zu der Petition das Folgende:

Der Kampf gegen den Pandemievertrag der WHO tritt in die letzte, kritische Phase.

Die Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung flammt seit der Veröffentlichung der sogenannten RKI-Files seit Wochen richtig auf. Teile der Opposition machen sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag stark, um die während der Corona-Pandemie teilweise stark restriktiven Maßnahmen kritisch aufzuarbeiten. Derweil hat die Bundesregierung – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – nach der Auflösung des Corona-Expertenrates ein neues Expertengremium geschaffen, um, so drückte es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus, „künftigen Gesundheitskrisen bestmöglich begegnen zu können“.

Der Deutsche Bundestag hat am 24. April über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission* zur Aufarbeitung der Corona-Zeit beraten.

Laut AfD soll die Kommission „die Grenzen der Eingriffsrechte von Landesregierungen und der Bundesregierung herausarbeiten“. Notwendig sei eine „Aufarbeitung der Rollen der relevanten Akteure“, wie des Robert Koch-Instituts, da „die Hochstufung der Risikoeinschätzung“ durch das RKI „das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen“ gewesen sei. (…) In der Debatte forderten Vertreter der AfD-Fraktion „einen Untersuchungsausschuss, hilfsweise eine Enquete-Kommission“, (…)  Eine solche Kommission solle sich „unverzüglich konstituieren und zeitnah vor der parlamentarischen Sommerpause 2025 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen“.

Als reicht es noch nicht, wenn die Staaten und Behörden sich Zensur anmaßen – auch auf der Seite privater Unternehmen gibt es vitale Versuche, die Publikation bestimmter Medien zu behindern.

Die grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Frage mit einem Video (Min 6.18)) endlich Klarheit geschaffen:  Beim Kampf gegen „Desinformation“ gehe es nicht nur um Fake News, sondern - wie die Abgeordnete Mihalic erklärt -  auch um die Unterdrückung unbequemer Wahrheiten. Denn selbst wahre Begebenheiten könnten so in die Öffentlichkeit gebracht werden, „dass sie desinformierende und destabilisierende Wirkung haben.“

Am Freitag hatte ich ein Déjà vu – gerade hatte ich einen Artikel über die kanadische Inselgruppe Îles-de-la-Madeleine geschrieben, wo ein QR-Code und eine Einreisegebühr für Besucher eingeführt wurde, da schickte mir eine Kollegin, die in Schweden lebt, einen Artikel über Venedig in Italien, wo derzeit ein ähnliches Pilotprojekt anläuft.

Das erinnerte mich daran, dass "Testballons" zu heiklen Maßnahmen, die demokratische Grundrechte verletzen, schon während der "Pandemie" zeitgleich in unterschiedlichen Ecken der Welt losgelassen wurden. Zudem wird die eklatante Beschneidung bürgerlicher Freiheiten in Form der "Salamitaktik" – also Scheibchen für Scheibchen – präsentiert, um den hinterhältigen Gesamtplan zu verbergen.

Der Chefwissenschaftler der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Jeremy Farrar hat vor einem Übergreifen des Vogelgrippe-Virus von Säugetieren auf Menschen gewarnt. Anschließend könnte sich das Virus möglicherweise von Mensch zu Mensch verbreiten, sagte Farrrar (…) Anlass war der Fall einer Person in Texas, die sich bei infiziertem Milchvieh angesteckt habe. Nachdem das Virus (nun) auch Säugetiere infiziert habe, sei die große Sorge, dass das (…) die Fähigkeit entwickele, Menschen zu infizieren.

In Bayern hat SPD-Fraktionschef Florian von Brunn Kabinett, Gesundheitsministerium und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gebeten, ihre Akten zur Corona-Pandemie zu veröffentlichen. Er schlug zur politischen Aufarbeitung eine Kommission vor – bestehend aus Wissenschaftlern und Politikern, ergänzt durch einen Bürgerrat. Nur durch Transparenz könne man gesellschaftliche Gräben überwinden