Der Widerstand gegen die Pläne der WHO,  diktatorische Gesundheitsvollmachten zu erlangen, haben mit einem Brief von 49 US-Senatoren an Präsident Biden ihren Höhepunkt erreicht. Darin wird er aufgefordert die Unterstützung der USA für die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertag zurückzuziehen und stattdessen eine Reform der unfähigen und korrupten Organisation zu betreiben.

Dies ist der Text eines offenen Briefes, den man online unterzeichnen kann (s.u.) Man kann auch wünschen, dass der eigene Name nicht erscheint.

April 2024

Sehr geehrter Herr Dr. Tedros, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation
Sehr geehrte Co-Vorsitzende Dr. Asiri und Dr. Bloomfield von der WGIHR,
Sehr geehrte Co-Vorsitzende Dr. Matsoso und Herr Driece vom INB,
Sehr geehrte nationale Delegierte der jeweiligen Arbeitsgruppen,

Am 7. April 2022 wurde im Deutschen Bundestag über die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht abgestimmt.

296 Bundestags-Abgeordnete stimmten für die gesetzliche Impfpflicht, 378 stimmten dagegen, 9 enthielten sich.

Der Antrag fand offensichtlich nur deshalb keine Mehrheit weil ein Unionsantrag für ein Impfregister mit dem Antrag einer allgemeinen Impfpflicht konkurrierte.

CitizenGO hat diese Petition gestartet an Katharina Stasch, die ständige Botschafterin Deutschlands bei der UN - 2024/05/05

CitizenGO schreibt zu der Petition das Folgende:

Der Kampf gegen den Pandemievertrag der WHO tritt in die letzte, kritische Phase.

Die Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung flammt seit der Veröffentlichung der sogenannten RKI-Files seit Wochen richtig auf. Teile der Opposition machen sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag stark, um die während der Corona-Pandemie teilweise stark restriktiven Maßnahmen kritisch aufzuarbeiten. Derweil hat die Bundesregierung – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – nach der Auflösung des Corona-Expertenrates ein neues Expertengremium geschaffen, um, so drückte es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus, „künftigen Gesundheitskrisen bestmöglich begegnen zu können“.

Der Deutsche Bundestag hat am 24. April über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission* zur Aufarbeitung der Corona-Zeit beraten.

Laut AfD soll die Kommission „die Grenzen der Eingriffsrechte von Landesregierungen und der Bundesregierung herausarbeiten“. Notwendig sei eine „Aufarbeitung der Rollen der relevanten Akteure“, wie des Robert Koch-Instituts, da „die Hochstufung der Risikoeinschätzung“ durch das RKI „das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen“ gewesen sei. (…) In der Debatte forderten Vertreter der AfD-Fraktion „einen Untersuchungsausschuss, hilfsweise eine Enquete-Kommission“, (…)  Eine solche Kommission solle sich „unverzüglich konstituieren und zeitnah vor der parlamentarischen Sommerpause 2025 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen“.

Als reicht es noch nicht, wenn die Staaten und Behörden sich Zensur anmaßen – auch auf der Seite privater Unternehmen gibt es vitale Versuche, die Publikation bestimmter Medien zu behindern.

Die grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Frage mit einem Video (Min 6.18)) endlich Klarheit geschaffen:  Beim Kampf gegen „Desinformation“ gehe es nicht nur um Fake News, sondern - wie die Abgeordnete Mihalic erklärt -  auch um die Unterdrückung unbequemer Wahrheiten. Denn selbst wahre Begebenheiten könnten so in die Öffentlichkeit gebracht werden, „dass sie desinformierende und destabilisierende Wirkung haben.“

Am Freitag hatte ich ein Déjà vu – gerade hatte ich einen Artikel über die kanadische Inselgruppe Îles-de-la-Madeleine geschrieben, wo ein QR-Code und eine Einreisegebühr für Besucher eingeführt wurde, da schickte mir eine Kollegin, die in Schweden lebt, einen Artikel über Venedig in Italien, wo derzeit ein ähnliches Pilotprojekt anläuft.

Das erinnerte mich daran, dass "Testballons" zu heiklen Maßnahmen, die demokratische Grundrechte verletzen, schon während der "Pandemie" zeitgleich in unterschiedlichen Ecken der Welt losgelassen wurden. Zudem wird die eklatante Beschneidung bürgerlicher Freiheiten in Form der "Salamitaktik" – also Scheibchen für Scheibchen – präsentiert, um den hinterhältigen Gesamtplan zu verbergen.

Der Chefwissenschaftler der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Jeremy Farrar hat vor einem Übergreifen des Vogelgrippe-Virus von Säugetieren auf Menschen gewarnt. Anschließend könnte sich das Virus möglicherweise von Mensch zu Mensch verbreiten, sagte Farrrar (…) Anlass war der Fall einer Person in Texas, die sich bei infiziertem Milchvieh angesteckt habe. Nachdem das Virus (nun) auch Säugetiere infiziert habe, sei die große Sorge, dass das (…) die Fähigkeit entwickele, Menschen zu infizieren.

In Bayern hat SPD-Fraktionschef Florian von Brunn Kabinett, Gesundheitsministerium und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gebeten, ihre Akten zur Corona-Pandemie zu veröffentlichen. Er schlug zur politischen Aufarbeitung eine Kommission vor – bestehend aus Wissenschaftlern und Politikern, ergänzt durch einen Bürgerrat. Nur durch Transparenz könne man gesellschaftliche Gräben überwinden

Norbert Häring hat bereits vor zwei Jahren eine zweiteiliges Videoserie veröffentlicht, in dem nahezu alle Aspekte des Pandemievertrags, sowie der Internationalen-Gesundheits-Vorschriften (IGV) kurz und verständlich dargestellt sind. Besonders geeignet sind diese beiden Videos für Alle, die mit der Thematik noch nicht vertraut sind. Wir haben uns entschlossen, diese an dieser Stelle zur Verfügung zu stellen:

Die Genfer Nachrichtenplattform Health Policy Watch hat am 17. April einen neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags mit Datum April 2024 veröffentlicht. Er ersetzt den vorangegangenen Entwurf von 13, März 2024. Er wurde am 16. April an die Regierungen verschickt und soll auf der letzten Sitzung des Verhandlungsgremiums INB von 29 April bis 10. Mai besprochen werden. Wird er akzeptiert, wird er auf der Weltgesundheitsversammlung von 27. Mai bis 1. Juni zur Abstimmung gestellt. Wird er angenommen, liegt es bei den Mitgliedstaaten, bzw. in Europa eventuell auch bei der EU, ob sie ihn ratifizieren.
Schon der Entwurf von März hatte versucht, durch Entfernung von einschlägigen Signalwörtern die totalitären Ambitionen des Vertragswerks weniger sichtbar zu machen. Der vorliegende Entwurf geht diesen Weg weiter.

Die Global Foundation, (1998 von Australiern gegründete, gemeinnützige und überparteiliche internationale Organisation prominenter Bürger mit dem Ziel, das globale Gemeinwohl zu formen), die Impfallianz Gavi (Mitglieder u.a. WHO, Bill & Melinda Gates-Stiftung) haben den afrikanischen Staaten im Rahmen der "Neuen Strategie für globale Gesundheitssicherheit" Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Man wende sich direkt an afrikanische Nationen, weil der neue Pandemie-Vertrag der WHO und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) „grandios gescheitert“ seien, urteilt die Biotech-Analystin Karen Kingston.

Am 16. April 2024 hat das niederländische Parlament mehrheitlich einen Antrag angenommen, der die Regierung beauftragt, in der Ende Mai stattfindenden Weltgesundheitsversammlung eine Vertagung der Abstimmung über die Änderungsanträge zu beantragen. Sollte man diese Vertagung nicht erreichen, müsse die Regierung gegen die vorgeschlagenen Änderungen in ihrer Gesamtheit stimmen. Darüber berichtet die Juristin Dr. Brigitte Röhrig, Autorin des Buches „Die Corona-Verschwörung“. Ein Dokument der niederländischen Regierung wurde beigefügt (hier und hier).

Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. Eine Haftbarmachung der Verantwortlichen soll so zerredet werden.

Die Ampelkoalition wird kaum an einer Aufarbeitung der Corona-Zeit vorbeikommen. Damit es aber bloß nicht zu Schuldzuweisungen und Konsequenzen kommt, soll alles von Bürgern ausdiskutiert werden und dann solle es höchstens Empfehlungen geben. Allerdings kann dies auch nur der Anfang zu mehr sein.

Der US-Journalist James Roguski hat kürzlich den neuesten Entwurf des WHO-Pandemievertrags und der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geleakt (= durchsickern lassen). Diese jüngste Variante bezeichnet er als „ein klares Eingeständnis des völligen Scheiterns“. Die einzig angemessene Reaktion darauf sei: Der Vertrag müsse abgelehnt werden.

Drei Jahre lang hing das Leben der deutschen Bevölkerung von Risikobewertungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu Corona ab: Bei „moderatem“ oder „mäßigem“ Risiko lebten die Menschen mehr oder weniger in Freiheit, bei „hohem“ und „sehr hohem“ Risiko drohten Lockdowns, Ausgangssperren sowie KITA- und Schulschließungen. Alte Menschen in Pflegeheimen wurden isoliert, durften nicht mehr besucht werden – und mussten oft alleine sterben. Diese Bewertungen waren immer vom RKI ins Internet gestellt worden.

Corona-Solution, der Verbund von Initiativen für Ärzte und Wissenschaft, hat jetzt eine Konferenz vom 05.04.2024 online gestellt. Aufschlussreich und beunruhigend dabei: Der Vortrag der Juristin Dr. Beate Sibylle Pfeil* zu den nächsten Schritten im Rahmen der „WHO-Verhandlungen“. Und das ist der offizielle Terminplan:

Oft hört man heute von den Verantwortlichen mit Blick auf die Zeit vor 4 Jahren, man habe damals die unerwünschten Nebeneffekte der sogenannten Pandemiebekämpfung nicht gekannt. Die RKI-Files jedoch beweisen in vielen Aspekten das Gegenteil. Führt man sich allerdings das kraftstrotzende Auftreten und die unverhohlenen Lügen mancher Protagonisten vor Augen, kann man gelinde Zweifel daran hegen, dass es ihnen damals um Klärung und Verhältnismäßigkeit gegangen ist.

Jetzt stehen wir historisch wieder an einer Stelle, an der Informiertheit und Verantwortungsgefühl unserer Volksvertreter gefragt sind. Das Problem dabei:

Der US-Journalist James Roguski hatte zuerst darüber berichtet: Bei den Änderungen des WHO-Pandemievertrags und der Internationalen Gesundheitsregeln (IHR) geht es nicht um Gesundheit, sondern um ein skrupelloses Geschäftsmodell. Roguski nannte dieses Vorgehen "Faschismus, mit einem Upgrade für das 21. Jahrhundert". (…)

"Der 13. April 2024 wird in die Annalen der modernen japanischen Geschichte eingehen", schreibt das Portal Aussie17 und berichtet, dass es im ganzen Land eine Reihe von Kundgebungen gegen den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsregeln (IGV) gegeben habe. Zudem seien die Demonstranten besorgt darüber, dass sich "ansteckende Krankheiten" und "öffentliche Gesundheit" während der Corona-Zeit als "starke Instrumente für eine totalitäre Überwachungsgesellschaft" erwiesen hätten.

Das Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das letzte Woche auf der Website Meinungsvielfalt.Jetzt veröffentlicht wurde, hat in vielen Sendern Debatten ausgelöst.
Verbände, Gremien und Ausschüsse aus dem ÖRR, so z.B. die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse bei ARD, ZDF, „Deutschlandradio“ und  „Deutsche Welle“ (AGRA) begegnen den Inhalten des Manifestes weitgehend mit Unverständnis und Widerspruch (https://www.agra-rundfunk.de/wordpress/?p=985).

Jasmin Kosubek im Gespräch mit Annekatrin Mücke

Annekatrin Mücke ist freie Journalistin beim RBB und kann auf über 25 Jahre Arbeit im öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiobetrieb zurückblicken. Sie unterzeichnete das Manifest meinungsvielfalt.jetzt und unterstützt das Vorhaben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren.