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Die niederländische Gesundheitsministerin Fleur Agema hat im Parlament öffentlich enthüllt, dass die Corona-Maßnahmen in ihrem Land militärisch gelenkt wurden. Die Coronapolitik habe unter der Leitung von NATO und dem Nationalen Koordinator für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung (NCTV) der Niederlande gestanden. Agema betonte, dass die Maßnahmen wenig mit traditioneller Gesundheitsversorgung zu tun hatten, sondern einer militärischen Logik folgten – mit weitreichenden Konsequenzen für Demokratie und zivile Institutionen. (...)
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Der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth treffen Dr. Wolfgang Wodarg. Der Arzt und Epidemiologe verfügt über eine bemerkenswerte Kombination aus medizinischer und politischer Erfahrung (und ist daher besser als viele andere in der Lage, das im Titel genannte Bündnis kritisch auf Risiken und Nebenwirkungen zu durchleuchten). Zwei Videos, die anzusehen sich lohnt.
Videos ansehen... Medizin und Politik – eine unheilige Allianz
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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steckt weiterhin fest in ihren Bemühungen, einen globalen Pandemievertrag zu etablieren, der ihr weitreichende Befugnisse in der internationalen Gesundheitspolitik sichern soll. Der Druck aus der Zivilgesellschaft und von Regierungen, die dem Vertrag skeptisch gegenüberstehen, hat Wirkung gezeigt: Nachdem bereits im Mai 2024 ein erster geplanter Unterzeichnungstermin gescheitert war, wurde nun auch die für Dezember 2024 angesetzte Weltgesundheitsversammlung abgesagt. Kritiker meinen, damit sei ein weiterer Schritt in die Richtung einer globalen Gesundheitsdiktatur verhindert worden.
Weiterlesen: WHO will Pandemievertrag nun im Mai 2025 'eintüten'
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13.11. 2024 | Das Bundesgesundheitsministerium hat auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (BSW) zum Umgang mit der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geantwortet, sie plane, diese dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Das Aus der Regierung macht das zwar zunächst obsolet, die nächste Regierung muss jedoch gleich nach Amtsantritt hieran erinnert werden.
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Noch am Morgen des 12. Novembers 2024 hatte es schlecht ausgesehen: In der aktuellen Verhandlungsrunde zum Pandemievertrag passierte genau das, was bereits im Vorfeld befürchtet worden war:
Laut Mail von Citizen Go versuchte die WHO, eine "abgespeckte Version" des Pandemievertrages durchzusetzen und damit einen ersten gemeinsamen Rahmen zu schaffen. Umstrittene oder noch unklare Inhalte hätten dann später verhandelt und in Folgeabkommen vereinbart werden können. Dazu wäre allerdings die Einberufung einer außerordentlichen Weltgesundheitsversammlung noch vor Jahresende nötig gewesen.
Weiterlesen: Drama in drei Akten: Aktuelle WHO-Verhandlungsrunde ausgebremst
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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unternimmt ihren letzten Vorstoß in diesem Jahr, um den Pandemievertrag abzuschließen, und sie ist ihrem Ziel näher denn je.
Dieser Vertrag würde die Kontrolle über Ihre Gesundheitsentscheidungen und die Souveränität Deutschlands an ein nicht gewähltes, nicht rechenschaftspflichtiges globales Gremium abtreten. Wir müssen dieses Abkommen stoppen.
Weiterlesen: Letzte Chance: Stoppt den Pandemievertrag der WHO – Eine Petition von Citizen Go
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Am 26. Juni hatte der Ärztliche Berufsverband Hippokratischer Eid beim deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, in der die Regierung aufgefordert wird, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) abzulehnen, die am 1. Juni in Genf verabschiedet wurden. Über diese Ablehnung müsste die Bundesregierung den Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, bis zum 18. Juli 2025 förmlich informieren, um zu verhindern, dass die IGV-Änderungen in Kraft treten.
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Mitte Oktober 2024 wurde das Buch "The Pfizer Papers: Pfizer’s Crimes Against Humanity" veröffentlicht (Die Pfizer-Papiere. Pfizers Verbrechen gegen die Menschheit - noch nicht ins Deutsche übersetzt). Der Anwalt Aaron Siri hatte die Papiere 2022 freigeklagt, 3250 Ärzte und Wissenschaftler haben sie zwei Jahre lang analysiert und die Bestsellerautorin Naomi Wolf hat das o.g. Buch verfasst, das jetzt erschienen ist. Es enthält Erkenntnisse über das "größte Verbrechen gegen die Menschheit aller Zeiten".
Weiterlesen: Klartext reden über das "größte Verbrechen gegen die Menschheit"
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CitizenGO Deutschland hat diese Petition gestartet an Justizminister Marco Buschmann und alle Mitglieder der Bundesregierung - 2024/10/11
Die Corona-Maßnahmen in Deutschland dauerten drei lange Jahre: Von März 2020 bis April 2023. Dabei war spätestens 2021 bereits klar, dass die Corona-Maßnahmen aus Panik geboren waren statt aus Wissenschaft.
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Bereits in unserem Beitrag „Abschluss des Pandemievertrags noch im November 2024 geplant“ haben wir darauf hingewiesen, dass der Abschluss des Pandemievertrags bereits für dieses Jahr geplant ist – und zwar durch weitere Sitzungsrunden mit dem Ziel, möglichst schnell Vereinbarungen zu treffen.
Auch wenn verschiedene Versionen des Pandemievertrags existieren, dringt wenig davon an die Öffentlichkeit. Ein Einblick in die aktuelle Version des Pandemievertrages (vom 18.10.24) ist z.B. nicht möglich. Hilfsweise müssen wir uns mit Informationen begnügen, die nur vorübergehend (evtl. am 14.10.2024) im Netz verfügbar waren. Hier in der deutschen Übersetzung:
Weiterlesen: Die Katze im Sack: Das geplante Pandemieabkommen
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Vielleicht, wenn man hinschaut auf den Schaden und ein bisschen nachdenkt. In Sachen Corona würden wir das Aufarbeitung nennen. Doch die Mehrheit im Bundestag hält nichts davon. Und das könnten wir dann (wenn wir böswillig sein wollten) Arbeitsverweigerung nennen.
Aber: Nur so kann man unbeeindruckt von relevanten Informationen weiterhin seinem Weg folgen. Seinem Weg in eine neue Runde. Und vielleicht einem Weg in die Katastrophe – wie manche Fachleute befürchten.
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Wieder einmal hat das Magazin „Multipolar“ den Anstoß gegeben für eine interessante Weiterentwicklung in der Sache „Corona-Aufklärung“. Das ist ihm bereits durch seine Klage auf Veröffentlichung der RKI-Files gelungen – und jetzt gelingt es erneut durch die Initiierung einer Umfrage bei Forsa.
Allerdings gab es auch hier – wie bereits bei der o.g. Klage – einige verzögernde Elemente. So ergab eine erste Anfrage von Multipolar bei Forsa, Allensbach und Insa keine Antwort - und Infratest Dimap sagte wegen Kapazitätsgründen ab. Die Lösung kam in Gestalt der Neuen Osnabrücker Zeitung, deren Chefredakteur zu einer Kooperation mit Multipolar und zur Beauftragung der Umfrage bereit war. Worum aber ging es dabei inhaltlich? Dabei sind zwei Spuren zu verfolgen.
Weiterlesen: Corona-Aufklärung: Eine Umfrage bringt ein paar Steine ins Rollen
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Beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach durchblicken lassen, dass eine Einigung auf einen WHO-Pandemievertrag in diesem Jahr unwahrscheinlich und noch nicht absehbar ist, ob sie rechtzeitig vor dem Ende des verlängerten Verhandlungszeitraums im Mai gelingt. Dennoch sei eine Einigung bis Mai 2025 möglich und ein enormer Schritt vorwärts.
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Nach zähen Verhandlungen nähert sich der umstrittene Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation seinem möglichen Abschluss. Während die WHO auf eine Ratifizierung im Dezember drängt, wächst der Widerstand gegen den Entwurf, der globalen Gesundheitsbehörden weitreichende Befugnisse verleihen soll. Was passiert hinter den Kulissen, und was bedeutet das für die Zukunft?
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Die Pläne zur Einführung der sogenannten Chatkontrolle in der EU sorgen weiterhin für heftige Diskussionen und Kontroversen. (…) Am Donnerstag sollten die EU-Justiz- und Innenminister eigentlich über den Verordnungsvorschlag zur automatisierten Überwachung privater Nachrichten beraten. Doch der umstrittene Entwurf wurde kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen (…) Stattdessen wird es lediglich einen Fortschrittsbericht geben, wie ein Sprecher des EU-Rats gegenüber netzpolitik.org bestätigte.
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Die staatlich verordneten Maßnahmen während der Corona-Pandemie waren hochumstritten – eine Aufarbeitung halten viele Experten und Politiker für dringend notwendig. Doch nun ist das Vorhaben wohl erstmal vom Tisch.
Weiterlesen: Corona-Aufarbeitung durch Bundestag vorerst vom Tisch
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Sachsen: AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik beantragt. Er soll die Arbeit der sächsischen Regierung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Zeitraum von 2019 bis 2024 kritisch prüfen.
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Ein kurzer Rückblick: Am Samstag, dem 01.06.2024 wurden auf der 77. Weltgesundheitsversammlung in einer Art von „Nacht-und-Nebel-Aktion“ die geänderten IGV verabschiedet. Die selbst gesetzten Verfahrensvorschriften und Fristen wurden dabei nicht beachtet (siehe auch: Die letzte Weltgesundheitsversammlung – eine Art von Krimi…).
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Der E-Impfpass, der nun in Österreich an den Start geht, ist kein isoliertes Projekt, sondern wird im Gleichschritt mit der EU umgesetzt. Er schafft die Infrastruktur für die nächste Pandemie.
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Vor kurzem noch haben wir hier auf diverse globale Gipfeltreffen in unmittelbarer Zukunft hingewiesen (s. Die Schlinge zieht sich zu) und heute gibt es dazu gute Nachrichten zu vermelden:
Das geplante Notstandsrecht des Generalsekretärs wurde still und leise aus dem Zukunftspakt entfernt. Das war zunächst kein Thema in den Medien – bis vor wenigen Tagen in Washington republikanische Abgeordnete vor die Presse traten und auf den Zukunftsgipfel und den Zukunftspakt aufmerksam machten. Sie erklärten die Pläne für indiskutabel, den UN-Generalsekretär durch Ausrufung eines globalen Notstands aus Gesundheits-, Klima- oder sonstigen Gründen die Souveränität der US-Regierung beschneiden zu lassen.
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Schäden durch Covid-19-Impffstoffe werden laut Aussagen Betroffener nur unzureichend dokumentiert. Ina Berninger, die klinisch bestätigt an schweren Nebenwirkungen eines mRNA-basierten Impfstoffes leidet, spricht gegenüber Multipolar von einem „Kartell des Schweigens“. „So viele wissen Bescheid: Ärzte, Klinikdirektoren, Ärztekammer, Ministerium, Gesundheitsämter, Polizei und alle kehren es unter den Teppich.“ Keine der Institutionen erkenne sich als zuständig an, kritisiert die Mitarbeiterin der Universität Köln. Laut Paragraph 6 des Infektionsschutzgesetzes, muss der Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch den festzustellenden Arzt unverzüglich erfolgen.
Weiterlesen: Betroffene kritisieren mangelnde Erfassung von Corona-Impfschäden
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Der kürzlich verhaftete Bundeswehrsoldat Alexander Bittner ist am 17. September aus Protest gegen seine Festnahme in einen „trockenen Hungerstreik“ getreten. Der Oberfeldwebel, der in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aichach bei Augsburg einsitzt, nimmt keine Nahrung und kein Wasser mehr zu sich. Bittner war im Oktober 2022 wegen Gehorsamsverweigerung schuldig gesprochen worden, weil er sich keinen mRNA-basierten Corona-Impfstoff injizieren lassen wollte.
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Das Verwaltungsgericht Osnabrück beurteilt Paragraph 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), so wie er Ende 2022 galt, als nicht verfassungskonform. Die Norm verletzte das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit, teilte die Gerichtspressestelle am Dienstag (3. September) im Anschluss an eine Verhandlung zum Fall einer Pflegehelferin mit. Die Frau hatte eine Normenkontrollklage eingereicht, nachdem der Landkreis Osnabrück im Jahr 2022 ein „Betretungs- und Tätigkeitsverbot“ gegen sie verhängt hatte, weil sie keinen „Impf- oder Genesenennachweis“ vorlegte. Besondere Aufmerksamkeit hatte der Prozess bereits zuvor erzeugt, da der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lars Schaade als Zeuge geladen war.
Weiterlesen: Gericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungswidrig
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Die Gruppe des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Donnerstagmorgen einen Antragstext zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie an alle Bundestagsabgeordneten versendet. Im Anschreiben, das Multipolar ebenso wie der Antragstext vorliegt, weist die parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, Jessica Tatti, darauf hin, dass die Corona-Politik „maßgeblich zur gesellschaftlichen Spaltung und zum massiven Vertrauensverlust der Menschen in Demokratie, Politik und Verwaltungen“ beigetragen hat.
Nur eine konsequente Aufarbeitung könne Vertrauen wiederherstellen, heißt es weiter. Die durch Multipolar enthüllten Corona-Krisenstabsprotokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigten die „Dimension der politischen Einflussnahme der Regierung“ auf das RKI und die „Unterdrückung abweichender Positionen im öffentlichen Diskurs“ sehr deutlich auf. Ein Untersuchungsausschuss könne nicht auf eine „bessere Situation“ oder eine „neue Legislatur“ warten.
Weiterlesen: BSW stellt Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag
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Die Zukunft der Menschheit – darunter machen sie`s nicht, die globalen Einflussnehmer, die supranationalen Organisationen, die so genannten Philantropen (Menschenfreunde). Denn diese Zukunft muss geschützt werden vor allerlei Gefahren, Schocks und Katastrophen. Und damit schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe. Einerseits ist man zuständig für die Definition von Katastrophen – und andererseits für die Gefahrenabwehr. Das Streben nach Macht und nach Gewinn verbinden sich hier auf harmonische Weise. Das ist grundsätzlich nicht neu, aber die Dimension macht doch atemlos.
© Transition News — 2024, Newsletter vom 26.08.2024