Die Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Sitzungsprotokolle ist zweifellos ein weiterer Mosaikstein im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge rund um die so genannte "Corona-Krise" der Jahre 2020 bis 2023. Gleichwohl wirft sowohl der Zeitpunkt der Veröffentlichung, als auch die Art und Weise des Umgangs mit den Dokumenten Fragen auf.

Das Magazin „Multipolar“, das mit seiner Klage auf Freigabe der RKI-Protokolle den Aufklärungsprozess angestoßen und damit erst ermöglicht hat, stellte gestern 23. Juli 2024 (aus dem Sommerurlaub heraus) die folgende Meldung online:

Nach der Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokollen (inkl. Zusatzmaterial) hat Aya Velázquez gemeinsam mit Kollegen zur Pressekonferenz in Berlin geladen, um das neue Material zu bewerten. 

Nach der plötzlichen Veröffentlichung aller RKI-Protokolle – ungeschwärzt und vollumfänglich – durch die freie Journalistin Aya Velázquez am Montag folgte am heutigen Dienstag eine Pressekonferenz. Zur vollständigen Veröffentlichung des Materials – Tausende Seiten Protokolle inklusive Zusatzmaterial – berichtete Velázquez gemeinsam mit Bastian Barucker und Stefan Homburg. Das gesamte Material – viele Seiten an „Zusatzmaterial“, die bisher in keiner Weise an die  Öffentlichkeit gelangt sind – ist auf rki-transparenzbericht.de zu finden.

Die Journalistin Aya Velázquez hat sämtliche RKI Sitzungsprotokolle von 2020 bis 2023 veröffentlicht. Ungeschwärzt und ungekürzt - mit allen Namen. Sie schreibt dazu:

"Wir beenden das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle an dieser Stelle. Hier kommt der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des @rki_de-Krisenstabs, von 2020 bis 2023, ungeschwärzt, inklusive 10 GB Zusatzmaterial:

Auf der 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 27.05. bis 01.06.24 in Genf sollten zwei Völkerrechtsverträge verabschiedet werden: Der sogenannte Pandemievertrag und eine Überarbeitung der schon existierenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV).

Die Verabschiedung des Pandemievertrages wurde jedoch verschoben. Das Mandat des zwischen-staatlichen Verhandlungsgremiums (INB) wurde verlängert, um weiter über das neue Abkommen zu verhandeln. Man wünscht eine Verabschiedung spätestens bei der nächsten WHA im Jahr 2025 oder aber schon bei einer Sondersitzung in 2024.

Die Russische Föderation und eine Koalition afrikanischer Länder konnten bei der 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf erreichen, dass der Begriff "umfassende Sexualaufklärung" nicht in eine Resolution über Gewalt gegen Kinder Eingang findet. Diese Ablehnung war eine bittere Niederlage für die Biden-Regierung und andere mächtige progressive Länder.

(…) Programme, die von internationalen Agenturen unter dem Begriff "umfassende Sexualaufklärung" gefördert werden, können deshalb nicht automatisch als vom Leitungsgremium der WHO genehmigt betrachtet werden.

„Welcher WHO-Mitgliedstaat wird der Erste sein, der aus dieser korrupten Pharmafront austritt“, fragt ein aktuell vielbeachteter Essay der Juristin und Journalistin Shabnam Palesa Mohamend.

Darin wird von autoritären Methoden berichtet, die angewendet worden sind, um am Ende doch noch geänderte Internationale Gesundheitsvorschriften durchzubringen. Dazu soll massiver Druck auf die Delegierten der verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeübt worden sein.

Am 01.06.2024 sind auf der 77. Internationalen Gesundheitsversammlung in Genf die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO beschlossen worden. Die Umstände waren dubios und es gibt auch seitens Juristen Zweifel an dem rechtmäßigen Zustandekommen dieser Regelungen (siehe auch "Was tun gegen die völkerrechtswidrigen Gesundheitsvorschriften IGV? (Vortrag von Dr. Beate Pfeil)"). Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Übersetzung des Textes, der dankenswerter Weise veröffentlicht wurde vom Aktionsbündnis freie Schweiz:

„Die Realität und die Maßnahmen liefen 2020 immer weiter auseinander“, so der Berliner Feuerwehrmann Fabian (ein Pseudonym, seine Identität ist der Redaktion von multipolar bekannt). Nach dem Start der Corona-Impfung schnellte die Zahl der Rettungseinsätze dann jedoch in die Höhe, so der Beamte. Im Multipolar-Interview schildert er außerdem verstörende Details zur Arbeit des Grünen-Politikers Janosch Dahmen, einem der Hauptunterstützer einer Impfpflicht, der auch Oberarzt beim Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr war.

Mit der neuen kafkaesken Definition einer „Pandemie“ gesteht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) indirekt ein, dass „Pandemien“ keine Naturereignisse sind. Ansonsten könnte man reale Häufungen von Infektionskrankheiten zur Grundlage machen. Es genügt jetzt aber ein „Risiko“ für des Auftreten einer Infektion in mehreren Ländern, um den Katastrophenfall auszurufen. Niemand muss krank sein, um die Welt zum Quarantänegefängnis zu machen. Schöne neue Welt, die solchen Wahnsinn gebiert!

Das unabhängige Netzwerk von Wissenschaftlern und Ärzten, Corona-Solution, hat auf seinem Telegram-Kanal darauf aufmerksam gemacht, dass die RKI-Protokolle seit heute weitgehend ungeschwärzt auf der Website des Robert Koch-Instituts zugänglich sind.

(…) Die Protokolle zeigen, dass das RKI intern gegenüber der Bundesregierung – damals noch CDU/SPD – das gesagt hat, was auch weltweit anerkannte Epidemiologen wie beispielsweise Prof. Ioannidis von der Stanford-Universität oder die Unterzeichner der Barrington Declaration äußerten: Die Lockdowns werden den Schaden erhöhen und die Verbreitung des Virus nicht eindämmen.

Die 77. Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation WHO hat in diesem Jahr über einen neuen Pandemievertrag und die Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften verhandelt.

Zum geplanten Pandemievertrag gab es keine Einigkeit. Er wurde um ein Jahr verschoben, die Verhandlungen dazu werden bereits ab Juli 2024 weitergeführt.

Entgegen den Erwartungen wurde jedoch am 1. Uni 2024 in allerletzter Minute in einer Nacht- und Nebelaktion eine neue Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV, IHR) angenommen.

Am 01.06.2024 endete die 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf. Ganz zuletzt wurden die Änderungen zu den seit 2005 bestehenden International Health Regulations (IHR) beschlossen. Die zugehörige Pressemitteilung dokumentieren wir an dieser Stelle mittels einer automatisierten Übersetzung in Deutsch:

06. 2024 | In einer Nacht und Nebelaktion hat die Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni einen der Öffentlichkeit bis dahin unbekannten Text zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) angenommen. Zur Reform gehört, dass der WHO-Generaldirektor künftig schon eine Pandemie ausrufen kann, wenn er die Gefahr sieht, dass Gesundheitssysteme überlastet werden, wie es bei jeder größeren Grippeepidemie der Fall ist. Ein WHO-Pandemievertrag soll innerhalb eines Jahres vereinbart werden.

Die Verhandlungen über die Formulierungen im WHO  Pandemievertrag und den Änderungen in den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) hätten gemäß den Regularien schon im Jänner abgeschlossen sein müssen. Da es viel Widerstand gibt wurde jedoch weiter verhandelt, wobei es immer wieder Unklarheit über die gerade aktuelle Fassung gab. Darauf haben immer wieder Politiker und Parlamentarier aufmerksam gemacht.

Nun hat der Abgeordnete des US-Kongresses Chris Smith ein Schreiben verfasst, das vor der 77. Weltgesundheitsversammlung vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 direkt an Tedros Ghebreyesus übergeben wird. Dieses Schreiben ist für gewählte Politiker bestimmt, die es unterzeichnen sollen.

Ein aktuelles Schreiben des südafrikanischen Präsidenten zeigt Afrikas Unzufriedenheit mit dem Pandemievertrag.

54 Nationen aus Afrika haben bei der WHO-Gesundheitsversammlung ein Stimmrecht. Das sind mehr als 25 Prozent. Der Pandemievertrag braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um angenommen zu werden, wenn der afrikanische Block geschlossen gegen den Vertrag stimmt, kann er kaum eine Mehrheit bekommen. Und aktuell sieht es so aus, als dürfte Afrika nicht zustimmen.

Der Widerstand gegen WHO Verträge – Pandemievertag und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) – nimmt weltweit zu. In den USA haben sich die 49 Senatoren der republikanischen Partei gegen die Verträge ausgesprochen und nun folgen die Gouverneure der 24 von den Republikanern regierten Staaten.

Das Bundeskanzleramt ist vom Verwaltungsgericht Berlin verurteilt worden, wichtige Teile der Protokolle des Corona-Expertenrats zu entschwärzen. 

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundeskanzleramt verurteilt, einem klagenden Arzt Zugang zu bisher geschwärzten Protokollen des Corona-Expertenrates zu gewähren. In der Entscheidung, die der Berliner Zeitung vorliegt, schreibt der Richter, der Kläger habe einen Anspruch auf Offenlegung der Informationen über die Wirksamkeit von Impfstoffen und Medikamenten. Über das Urteil berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Laut dem Urteil müssen zahlreiche Passagen entschwärzt werden. Der Kläger, der Frankfurter Arzt Christian Haffner, sagte der Berliner Zeitung, das Urteil sei ein „Teilerfolg, der wichtig ist, um über politischen Diskussionen über die medizinische Wirkung der Corona-Impfstoffe Transparenz herzustellen“.

Die globalen Organisationen wie EU, WHO, UNO und deren Unterorganisationen versuchen immer offener die traditionelle Landwirtschaft zu zerschlagen, Bauern zu enteignen und zu vertreiben. Nahrungsmittel sollen in Hinkunft in Fabrikhallen produziert werden. Darin investieren die von Milliardären und Oligarchen mit Geld versorgten Venture Fonds bereits Milliarden, die EU und Länder wie Deutschland und Niederlande fördern sie Steuermitteln.

Ein belgisches Gericht in Lüttich musste am 17. Mai 2024 bei einer Anhörung darüber entscheiden, ob die belgische oder die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA, auch EPPO) für die weitere Untersuchung der Pfizergate-Affäre zuständig ist, in die Ursula von der Leyen verwickelt ist. Das Urteil: Die Untersuchung wird bis Dezember ausgesetzt. Man wolle abwarten, ob es von der Leyen gelinge, erneut EU-Chefin zu werden.

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages fand am 15. Mai der Antrag der AfD-Fraktion keine Mehrheit, eine öffentliche Expertenanhörung zur Frage durchzuführen, ob und wie eine Enquete-Kommission die Corona-Zeit aufarbeiten solle. Die Vertreter der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP stimmten in der nichtöffentlichen Sitzung gegen eine solche Anhörung, CDU/CSU, Linke und BSW enthielten sich.

Der Bundestag hat am 16. Mai über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften debattiert und namentlich abgestimmt. 581 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, den Antrag abzulehnen, 71 dagegen, es gab eine Enthaltung. Keiner der zehn Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nahm an der Abstimmung teil. Derzeit ist geplant, dass die Weltgesundheitsversammlung Ende Mai über die beiden Vertragswerke entscheidet. Kritiker weisen darauf hin, dass formale Kriterien nicht eingehalten werden. Mehrere Länder haben bereits signalisiert, dass sie die Verträge in ihrer derzeitigen Form ablehnen werden.

Eine Reportage auf Servus TV

Die WHO versucht noch im Mai von den Mitgliedsländern weitgehende Vollmachten zu erhalten. Nach Ansicht von Juristen und Wissenschaftlern würden durch die Verträge Pläne geschmiedet, die auf eine Gesundheitsdiktatur hinauslaufen. Die Anordnung von Kontaktverboten, Reisebeschrän-kungen, Lockdowns, Geschäfts- und Schulschließungen, digitale Gesundheitszertifikate und Impfpässe, von Impfpflicht und zur Einnahme von bestimmten Medikamenten – all das würde zu neuen Vollmachten der WHO gehören. Voraussetzung wäre lediglich die Ausrufung eines gesundheitlichen Notstandes wegen eines tatsächlichen oder auch nur vermuteten Erregers.

Der Pandemievertrag – neben der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften – der zweite Teil der umfassenden WHO-Reform, hätte in den nächsten Tagen beschlossen werden sollen. Ende Mai sollte der Vertrag bei der Weltgesundheitsversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden. Die Änderungen der IHR hätten dagegen nur eine einfache Mehrheit gebraucht.