Die Genfer Nachrichtenplattform Health Policy Watch hat am 17. April einen neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags mit Datum April 2024 veröffentlicht. Er ersetzt den vorangegangenen Entwurf von 13, März 2024. Er wurde am 16. April an die Regierungen verschickt und soll auf der letzten Sitzung des Verhandlungsgremiums INB von 29 April bis 10. Mai besprochen werden. Wird er akzeptiert, wird er auf der Weltgesundheitsversammlung von 27. Mai bis 1. Juni zur Abstimmung gestellt. Wird er angenommen, liegt es bei den Mitgliedstaaten, bzw. in Europa eventuell auch bei der EU, ob sie ihn ratifizieren.
Schon der Entwurf von März hatte versucht, durch Entfernung von einschlägigen Signalwörtern die totalitären Ambitionen des Vertragswerks weniger sichtbar zu machen. Der vorliegende Entwurf geht diesen Weg weiter.

Die Global Foundation, (1998 von Australiern gegründete, gemeinnützige und überparteiliche internationale Organisation prominenter Bürger mit dem Ziel, das globale Gemeinwohl zu formen), die Impfallianz Gavi (Mitglieder u.a. WHO, Bill & Melinda Gates-Stiftung) haben den afrikanischen Staaten im Rahmen der "Neuen Strategie für globale Gesundheitssicherheit" Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Man wende sich direkt an afrikanische Nationen, weil der neue Pandemie-Vertrag der WHO und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) „grandios gescheitert“ seien, urteilt die Biotech-Analystin Karen Kingston.

Am 16. April 2024 hat das niederländische Parlament mehrheitlich einen Antrag angenommen, der die Regierung beauftragt, in der Ende Mai stattfindenden Weltgesundheitsversammlung eine Vertagung der Abstimmung über die Änderungsanträge zu beantragen. Sollte man diese Vertagung nicht erreichen, müsse die Regierung gegen die vorgeschlagenen Änderungen in ihrer Gesamtheit stimmen. Darüber berichtet die Juristin Dr. Brigitte Röhrig, Autorin des Buches „Die Corona-Verschwörung“. Ein Dokument der niederländischen Regierung wurde beigefügt (hier und hier).

Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. Eine Haftbarmachung der Verantwortlichen soll so zerredet werden.

Die Ampelkoalition wird kaum an einer Aufarbeitung der Corona-Zeit vorbeikommen. Damit es aber bloß nicht zu Schuldzuweisungen und Konsequenzen kommt, soll alles von Bürgern ausdiskutiert werden und dann solle es höchstens Empfehlungen geben. Allerdings kann dies auch nur der Anfang zu mehr sein.

Der US-Journalist James Roguski hat kürzlich den neuesten Entwurf des WHO-Pandemievertrags und der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) geleakt (= durchsickern lassen). Diese jüngste Variante bezeichnet er als „ein klares Eingeständnis des völligen Scheiterns“. Die einzig angemessene Reaktion darauf sei: Der Vertrag müsse abgelehnt werden.

Drei Jahre lang hing das Leben der deutschen Bevölkerung von Risikobewertungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu Corona ab: Bei „moderatem“ oder „mäßigem“ Risiko lebten die Menschen mehr oder weniger in Freiheit, bei „hohem“ und „sehr hohem“ Risiko drohten Lockdowns, Ausgangssperren sowie KITA- und Schulschließungen. Alte Menschen in Pflegeheimen wurden isoliert, durften nicht mehr besucht werden – und mussten oft alleine sterben. Diese Bewertungen waren immer vom RKI ins Internet gestellt worden.

Corona-Solution, der Verbund von Initiativen für Ärzte und Wissenschaft, hat jetzt eine Konferenz vom 05.04.2024 online gestellt. Aufschlussreich und beunruhigend dabei: Der Vortrag der Juristin Dr. Beate Sibylle Pfeil* zu den nächsten Schritten im Rahmen der „WHO-Verhandlungen“. Und das ist der offizielle Terminplan:

Oft hört man heute von den Verantwortlichen mit Blick auf die Zeit vor 4 Jahren, man habe damals die unerwünschten Nebeneffekte der sogenannten Pandemiebekämpfung nicht gekannt. Die RKI-Files jedoch beweisen in vielen Aspekten das Gegenteil. Führt man sich allerdings das kraftstrotzende Auftreten und die unverhohlenen Lügen mancher Protagonisten vor Augen, kann man gelinde Zweifel daran hegen, dass es ihnen damals um Klärung und Verhältnismäßigkeit gegangen ist.

Jetzt stehen wir historisch wieder an einer Stelle, an der Informiertheit und Verantwortungsgefühl unserer Volksvertreter gefragt sind. Das Problem dabei:

Der US-Journalist James Roguski hatte zuerst darüber berichtet: Bei den Änderungen des WHO-Pandemievertrags und der Internationalen Gesundheitsregeln (IHR) geht es nicht um Gesundheit, sondern um ein skrupelloses Geschäftsmodell. Roguski nannte dieses Vorgehen "Faschismus, mit einem Upgrade für das 21. Jahrhundert". (…)

"Der 13. April 2024 wird in die Annalen der modernen japanischen Geschichte eingehen", schreibt das Portal Aussie17 und berichtet, dass es im ganzen Land eine Reihe von Kundgebungen gegen den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsregeln (IGV) gegeben habe. Zudem seien die Demonstranten besorgt darüber, dass sich "ansteckende Krankheiten" und "öffentliche Gesundheit" während der Corona-Zeit als "starke Instrumente für eine totalitäre Überwachungsgesellschaft" erwiesen hätten.

Das Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das letzte Woche auf der Website Meinungsvielfalt.Jetzt veröffentlicht wurde, hat in vielen Sendern Debatten ausgelöst.
Verbände, Gremien und Ausschüsse aus dem ÖRR, so z.B. die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse bei ARD, ZDF, „Deutschlandradio“ und  „Deutsche Welle“ (AGRA) begegnen den Inhalten des Manifestes weitgehend mit Unverständnis und Widerspruch (https://www.agra-rundfunk.de/wordpress/?p=985).

Jasmin Kosubek im Gespräch mit Annekatrin Mücke

Annekatrin Mücke ist freie Journalistin beim RBB und kann auf über 25 Jahre Arbeit im öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiobetrieb zurückblicken. Sie unterzeichnete das Manifest meinungsvielfalt.jetzt und unterstützt das Vorhaben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren.

Mitglieder der Who haben sich nicht auf den abschießenden Wortlaut des sogenannten Pandemie-Vertrags einigen können. Damit ist auch die 9. Verhandlungsrunde gescheitert.
Besonders Vertreter aus afrikanischen Staaten weisen die geplanten Bestimmungen zurück.

Im Prozess gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca hat eine Frau aus Oberfranken einen Teilerfolg erzielt. Dies könnte Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben.

Das Oberlandesgericht Bamberg verurteilte das Unternehmen dazu, umfassende Auskunft über die Wirkungen und Nebenwirkungen seines Corona-Impfstoffs „Vaxzevria“ zu geben, insbesondere im Zusammenhang mit dem Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom (TTS). Die Klägerin hatte im März 2021 den Astrazeneca-Impfstoff erhalten und danach eine Darmvenenthrombose erlitten.

Es geht um Bruch des Vergaberechts und unnötige Geheimniskrämerei beim Gesundheitsministerium. Minister Lauterbach sieht keine Schuld bei sich.

Der Bundesrechnungshof, der Ausgaben und Wirtschaftlichkeit von Bundesbehörden untersucht und Fehlverhalten ans Licht bringt, hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) von Karl Lauterbach für seine Vergabepolitik kritisiert. Das BMG hatte für die Durchführung einer 600.000 Euro teuren Werbeaktion für die Corona-Impfung („ich schütze mich“) gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und den Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern einer SPD-nahen Werbeagentur namens „BrinkertLück“ zugeschanzt. Außerdem wäre die hauseigene Agentur Scholtz&Friends für Werbekampagnen zuständig gewesen.

Schulschließungen, Impfpflicht, Ausgangssperren - war das verhältnismäßig? Die Politik diskutiert über die Aufarbeitung und Konsequenzen aus der Corona-Pandemie.

Hans-Jürgen Papier, geboren 1943 in Berlin, war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Während der Corona-Pandemie hatte er argumentiert, nicht die Lockerung von Grundrechtseinschränkungen müssten rechtfertigt werden, sondern ihre Aufrechterhaltung.

Jetzt fordert er eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie und kritisiert manches Entscheidungsgremium von einst als "paralegal".

Das war nicht anders zu erwarten: Mit der Veröffentlichung der geschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabs konnte kaum ein alternatives Medium auf die Berichterstattung zu diesem Thema verzichten. Eine große Welle von Veröffentlichungen flutete den Markt.

Ob bei Tichys Einblick, ob auf Multipolar, bei Reitschuster oder der Achse des Guten - überall findet sich heute eine entscheidende Nachricht für die deutsche Medienlandschaft:
Seit dem 3. April 2024 steht ein Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Netz https://meinungsvielfalt.jetzt/manifest.html

Neben der ominösen Frage nach dem „Signalgeber“ für die Hochskalierung des Corona-Risikos im März 2020 gab es in den Protokollen des Krisenstabs auch andere interessante Aussagen, die trotz vieler Schwärzungen lesbar waren, z.B.:

Aufarbeiten, ignorieren oder manipulieren? Während auf X, vormals Twitter, innerhalb kürzester Zeit der Hashtag #RKIFiles durch die mediale Decke auf Platz eins schoss, ist die Berichterstattung in etablierten Medien dünn oder irreführend. Vom „Einfluss ausländischer Nachrichtendienste“ ist die Rede (Karl Lauterbach, Janosch Dahmen) Das Magazin „Multipolar“, das die Akten in einem langen Rechtsstreit freigeklagt hatte, wird von „Spiegel“, FAZ und „t-online“ als „rechts“ eingeordnet. (…)

Multipolar hatte die Protokolle des RKI-Krisenstabs des Zeitraums Januar 2020 bis April 2021 freigeklagt, sie aber nur mit umfangreichen Schwärzungen erhalten.

Zahlreiche namhafte Politiker haben daraufhin das Robert Koch-Institut (RKI) und den ihm weisungsbefugten Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Offenlegung ungeschwärzter Protokolle aufgefordert. So auch der der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. „Früher oder später wird er ohnehin gezwungen werden, entweder gerichtlich oder politisch, dies zu tun”, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Wieder einmal finden wir relevante Informationen zur WHO bei Norbert Häring. https://norberthaering.de/macht-kontrolle/who-timeline/

Er verweist auf das Komitee “Dialog Globale Gesundheit”, eine Gruppe engagierter Menschen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik mit einem breiten
politischen Spektrum. https://globale-gesundheit.com/

Zu denjenigen, die dem Aufruf von Multipolar, sich an der kritischen Betrachtung der RKI-Protokolle zu beteiligen, gehört auch die Epoch Times. Hier eine vorläufige Auswahl der Befunde, die bisher von ihr zusammengestellt wurden:

Das „kleine“ Online Magazin „Multipolar“ hat für uns alle großartige Arbeit geleistet. Es hat die Protokolle des RKI-Krisenstabs freigeklagt. https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2
Es hat sich mit zahlreichen geschwärzten Stellen befasst – und es hat schon jetzt den Finger auf eine entscheidende Stelle gelegt:
Auf die Hochstufung des Corona-Risikos im März 2020 und seine Begründung.
Und entgegen der bekannten Behauptung, die Corona Maßnahmen seien wissenschaftlich fundiert gewesen, wird hier ein ganz anderer Begründungszusammenhang deutlich.
Er besteht zunächst aus zwei Schritten: