Die Pläne zur Einführung der sogenannten Chatkontrolle in der EU sorgen weiterhin für heftige Diskussionen und Kontroversen. (…) Am Donnerstag sollten die EU-Justiz- und Innenminister eigentlich über den Verordnungsvorschlag zur automatisierten Überwachung privater Nachrichten beraten. Doch der umstrittene Entwurf wurde kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen (…)  Stattdessen wird es lediglich einen Fortschrittsbericht geben, wie ein Sprecher des EU-Rats gegenüber netzpolitik.org bestätigte.

Die staatlich verordneten Maßnahmen während der Corona-Pandemie waren hochumstritten – eine Aufarbeitung halten viele Experten und Politiker für dringend notwendig. Doch nun ist das Vorhaben wohl erstmal vom Tisch.

Sachsen:  AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik beantragt. Er soll die Arbeit der sächsischen Regierung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Zeitraum von 2019 bis 2024 kritisch prüfen.

Ein kurzer Rückblick: Am Samstag, dem 01.06.2024 wurden auf der 77. Weltgesundheitsversammlung in einer Art von „Nacht-und-Nebel-Aktion“ die geänderten IGV verabschiedet. Die selbst gesetzten Verfahrensvorschriften und Fristen wurden dabei nicht beachtet (siehe auch: Die letzte Weltgesundheitsversammlung – eine Art von Krimi…).

Der E-Impfpass, der nun in Österreich an den Start geht, ist kein isoliertes Projekt, sondern wird im Gleichschritt mit der EU umgesetzt. Er schafft die Infrastruktur für die nächste Pandemie.

Vor kurzem noch haben wir hier auf diverse globale Gipfeltreffen in unmittelbarer Zukunft hingewiesen (s. Die Schlinge zieht sich zu) und heute gibt es dazu gute Nachrichten zu vermelden:

Das geplante Notstandsrecht des Generalsekretärs wurde still und leise aus dem Zukunftspakt entfernt. Das war zunächst kein Thema in den Medien – bis vor wenigen Tagen in Washington republikanische Abgeordnete vor die Presse traten und auf den Zukunftsgipfel und den Zukunftspakt aufmerksam machten. Sie erklärten die Pläne für indiskutabel, den UN-Generalsekretär durch Ausrufung eines globalen Notstands aus Gesundheits-, Klima- oder sonstigen Gründen die Souveränität der US-Regierung beschneiden zu lassen.

Schäden durch Covid-19-Impffstoffe werden laut Aussagen Betroffener nur unzureichend dokumentiert. Ina Berninger, die klinisch bestätigt an schweren Nebenwirkungen eines mRNA-basierten Impfstoffes leidet, spricht gegenüber Multipolar von einem „Kartell des Schweigens“. „So viele wissen Bescheid: Ärzte, Klinikdirektoren, Ärztekammer, Ministerium, Gesundheitsämter, Polizei und alle kehren es unter den Teppich.“ Keine der Institutionen erkenne sich als zuständig an, kritisiert die Mitarbeiterin der Universität Köln. Laut Paragraph 6 des Infektionsschutzgesetzes, muss der Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch den festzustellenden Arzt unverzüglich erfolgen.

Der kürzlich verhaftete Bundeswehrsoldat Alexander Bittner ist am 17. September aus Protest gegen seine Festnahme in einen „trockenen Hungerstreik“ getreten. Der Oberfeldwebel, der in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aichach bei Augsburg einsitzt, nimmt keine Nahrung und kein Wasser mehr zu sich. Bittner war im Oktober 2022 wegen Gehorsamsverweigerung schuldig gesprochen worden, weil er sich keinen mRNA-basierten Corona-Impfstoff injizieren lassen wollte.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück beurteilt Paragraph 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), so wie er Ende 2022 galt, als nicht verfassungskonform. Die Norm verletzte das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit, teilte die Gerichtspressestelle am Dienstag (3. September) im Anschluss an eine Verhandlung zum Fall einer Pflegehelferin mit. Die Frau hatte eine Normenkontrollklage eingereicht, nachdem der Landkreis Osnabrück im Jahr 2022 ein „Betretungs- und Tätigkeitsverbot“ gegen sie verhängt hatte, weil sie keinen „Impf- oder Genesenennachweis“ vorlegte. Besondere Aufmerksamkeit hatte der Prozess bereits zuvor erzeugt, da der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lars Schaade als Zeuge geladen war.

Die Gruppe des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Donnerstagmorgen einen Antragstext zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie an alle Bundestagsabgeordneten versendet. Im Anschreiben, das Multipolar ebenso wie der Antragstext vorliegt, weist die parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, Jessica Tatti, darauf hin, dass die Corona-Politik „maßgeblich zur gesellschaftlichen Spaltung und zum massiven Vertrauensverlust der Menschen in Demokratie, Politik und Verwaltungen“ beigetragen hat.
Nur eine konsequente Aufarbeitung könne Vertrauen wiederherstellen, heißt es weiter. Die durch Multipolar enthüllten Corona-Krisenstabsprotokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigten die „Dimension der politischen Einflussnahme der Regierung“ auf das RKI und die „Unterdrückung abweichender Positionen im öffentlichen Diskurs“ sehr deutlich auf. Ein Untersuchungsausschuss könne nicht auf eine „bessere Situation“ oder eine „neue Legislatur“ warten.

Die Zukunft der Menschheit – darunter machen sie`s nicht, die globalen Einflussnehmer, die supranationalen Organisationen, die so genannten Philantropen (Menschenfreunde). Denn diese Zukunft muss geschützt werden vor allerlei Gefahren, Schocks und Katastrophen. Und damit schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe. Einerseits ist man zuständig für die Definition von Katastrophen – und andererseits für die Gefahrenabwehr.  Das Streben nach Macht und nach Gewinn verbinden sich hier auf harmonische Weise.  Das ist grundsätzlich nicht neu, aber die Dimension macht doch atemlos.
© Transition News — 2024, Newsletter vom 26.08.2024

Die Verhandlungen werden vorangetrieben.

Der Pandemievertrag soll bis November 2024 fertiggestellt werden.

Man wartet nicht bis Mai 2025.

Nach den Informationen von Citizen Go tritt das das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium (Intergovernmental Negotiating Body, INB) gerade in Genf, Schweiz, zusammen.

Auf der Weltgesundheitsversammlung im vergangenen Mai konnte der Pandemievertrag zunächst verzögert werden. Aber das Zwischenstaatliche Verhandlungsgremium (INB, International Negotiation Board) hat jetzt einen ehrgeizigen Zeitplan aufgestellt, um den WHO-Pandemievertrag schneller als geplant zur Unterschrift zu bringen. 

Nach der hervorragenden Informationshilfe zu den RKI-Files von Bastian Barucker (https://corona-protokolle.net/) gibt es nun einen interessanten ergänzenden Blick auf die Medienberichterstattung seit Veröffentlichung der Protokolle: https://www.velazquez.press/p/pressespiegel-zum-rki-leak-ein-medien

Aya Velázquez schreibt dazu:

Teil 1: Globaler Digitalpakt

Am 22./23.09.2024 findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll der so genannte Global Digital Compact, also ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt – doch der Pakt selbst ist in der Fassung der 2. Revision auf der Netzseite der UN veröffentlicht.

Am 1. Juni 2024 wurden auf der Weltgesundheitsversammlung entgegen den selbst gesetzten Verfahrensvorschriften wichtige Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) für angenommen erklärt. Und das, obwohl einige Ländervertreter offensichtlich bei der Abstimmung überfahren worden sind.

Jetzt haben die Mitgliedsländer eine Frist von 10, bzw. 12 Monaten (für Slowakei, Iran, Neuseeland und Niederlande), um ihre Ablehnung der Änderungen bekannt zu geben. Das nennt man dann „Opting Out“. Die Frist beginnt zu laufen, sobald der Generaldirektor der WHO die Änderungen offiziell verlautbart. Nun ist dem Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF) in Zusammenarbeit mit kantonalen und nationalen Politikern aufgefallen, dass es ein „Fristen-Wirrwarr» rund um das Opting-out gibt“.

Auf der Weltgesundheitsversammlung im vergangenen Mai konnte der Pandemievertrag zunächst verzögert werden. Aber das Zwischenstaatliche Verhandlungsgremium (INB, International Negotiation Board) hat jetzt einen ehrgeizigen Zeitplan aufgestellt, um den WHO-Pandemievertrag schneller als geplant zur Unterschrift zu bringen. 

Sören Schumann vom YouTube-Kanal "Gesundheit Ganzheitlich" hat ein aufrüttelndes Interview mit dem ehemaligen Thüringer LKA-Präsidenten Uwe Kranz geführt, in dem dieser unter Anderem über die Pläne der WHO bezüglich der Frühsexualisierung von Kindern spricht:

Nun ist es auch bei einigen der so genannten „Qualitätsmedien“ angekommen: Die Pandemie-Politik in Deutschland war nicht wissenschaftsbasiert - zumindest, wenn man den eigenen Fachleuten im RKI ihre Expertise nicht absprechen will. Jetzt können auch die Großen wie RTL-West oder der WELT Nachrichtensender nicht mehr daran vorbeischauen.

Hier finden Sie dazu zwei Beispiele. Besonders erfrischend: Der Beitrag von Herrn Jörges beim WELT Nachrichtensender. Netter Weise macht er gleich den Anfang im folgenden Video:

Vieles wäre zu sagen über die Erkenntnisse aus den RKI-Files. Einiges davon ist mit Sicherheit entscheidend gewesen für die Spaltung unserer Gesellschaft. An erster Stelle steht da wohl das Märchen von der Pandemie der Ungeimpften.

Bastian Barucker hat eine Webseite online gestellt, die einen hilfreichen Weg durch die fast zugewucherte Corona-Protokoll-Landschaft anbietet. Unter der Adresse https://corona-protokolle.net/ formuliert er zunächst den eigenen Anspruch:
„(...)Diese Webseite leistet einen wichtigen Beitrag zur Transparenz in der Pandemiepolitik, indem sie der interessierten Öffentlichkeit die mehrheitlich durch Gerichtsverfahren freigeklagten Protokolle verschiedener staatlicher Gremien sowie dazugehörige Publikationen zur Verfügung stellt.“
Dadurch allerdings wird noch nicht deutlich, was hier wirklich geleistet wird. Was also macht diese Seite so außergewöhnlich?

Seit der Veröffentlichung des RKI-Leaks auf der Pressekonferenz am 23.07.2024 sind einige Fragen an Aya Velázquez herangetragen worden. Hier finden Sie ihre Antworten, die sie in einen Text unter dem Titel "RKI LEAK FAQ" online gestellt hat. Diesen dokumentieren wir an dieser Stelle:

Unmittelbar nach der Pressekonferenz zur Vorstellung des RKI-Leaks gab es zahlreiche Publikationen zu Widersprüchen und Ungereimtheiten in der Arbeit des RKI. Sicherlich eine notwendige und auch verdienstvolle Aufgabe, die noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Allerdings führt sie nach Sicht von Uwe Alschner nicht weit genug. Er hat in seinem Blog auf den folgenden Zusammenhang hingewiesen:
Nach etwa 55 Minuten wurde in der Pressekonferenz erstmals der Blick über den Tellerrand der Widersprüche zwischen Politik und RKI gerichtet und aus dem Publikum die folgende Frage gestellt:

Es wird dabei klar: Nicht umsonst versuchten Regierung und Robert-Koch-Institut, die internen Protokolle des Corona-Krisenstabs streng geheim unter Verschluss zu halten. Doch das bisher scheibchenweise Enthüllen der Papiere entblättert die ungeheure Sprengkraft, die in den Protokollen steckt.